Unterstütze uns mit einer Spende für unsere Klage!

Am 18. Februar 2025 haben wir es trotz massiver Repression geschafft: Unsere Veranstaltung "Palästina, Recht und die Macht der Wahrheit" mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fand statt. Doch der Preis war hoch: Unsere Besucher*innen mussten eine erschreckende Polizeipräsenz über sich ergehen lassen – nicht nur um den Veranstaltungsort herum. Sogar innerhalb des Saals waren uniformierte Polizeikräfte in Einsatzanzügen und mit Kameraausstattung während des gesamten Events präsent. Ihr Ziel? Uns einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Doch dieser Versuch ist gescheitert. Dank eurer Solidarität. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Wir ziehen gegen die Berliner Polizei vor Gericht! Denn wir halten ihr Vorgehen für rechtswidrig und lassen diesen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht unbeantwortet. 

Bitte unterstütze uns dabei mit einer Spende!

Warum klagen wir?

Der politische Druck auf unsere Veranstaltung war enorm. So groß, dass unser ursprünglicher Veranstaltungsort, das Kühlhaus Berlin, am geplanten Tag der Veranstaltung die Räume entzog. Dank des Verlagshauses der jungen Welt konnten wir kurzfristig einen Ersatz finden – aber mit deutlich weniger Publikum. Die Berliner Polizei bestand darauf, im Veranstaltungsraum präsent zu sein. Ihre massiven Einsatzkräfte nahmen weiteren Raum ein, schüchterten Gäste ein und hielten Menschen davon ab, überhaupt teilzunehmen.

Diese Polizei-Präsenz war nicht nur überflüssig, sondern rechtswidrig. Das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlins (VersFG BE) erlaubt Polizeipräsenz in geschlossenen Räumen nur, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht oder wenn mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass Straftaten zu erwarten sind. Die Polizei selbst gab an, nicht von einem gewalttätigen Verlauf auszugehen. 

Ihr Auftreten diente also einzig und allein der Einschüchterung – ein Angriff auf die lebendige politische Debatte und die demokratische Willensbildung von unten.

Unsere Klage – Dein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie!

Unsere Klage zielt darauf ab, die Rechtswidrigkeit der Polizeipräsenz feststellen zu lassen. Wir wollen verhindern, dass sich polizeiliche Einschüchterung bei politischen Veranstaltungen zur Normalität entwickelt. Denn wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 urteilte:

"Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten."

Das lassen wir nicht zu! Unterstütze unsere Klage mit deiner Spende und hilf uns, diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit juristisch zu stoppen!