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Deutschlandspezifische Erweiterungen des Europaprogramms

Ja

90.07%

Nein

9.93%

Alle European Spring Parteien müssen das European Spring Programm zur Europawahl in Gänze unterstützen. Sie dürfen aber auch für ihr Land weiteren Text und weitere Agendapunkte hinzufügen, solange diese dem Rest des Programmes nicht widersprechen.

Was das Programm von Demokratie in Europa (unserem deutschen Wahlflügel) für die Europawahl angeht, so gab es eine Diskussion im European Spring Forum zu den Erweiterungen für Deutschland. Das Ergebnis: Deutsches Programm mit Erweiterungen in grau.

Zusammenfassung der Änderungen: 

* Erklärung in der Einleitung: Wir bekennen uns zur Rechtsstaatlichkeit, den 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und kämpfen für die konsequente Einhaltung der Menschenrechte.

* Wahlalter ab 16

* Mehr Solidarität zwischen den Staaten bei hoher Arbeitslosigkeit

* Europaweite Sozialversicherungsnummer

* Die Aufnahme der Forderungen von Fridays for Future Deutschland (bis 2035 Umstieg auf 100% erneuerbare Energie & Atomausstieg)

* Besteuerung von Kerosin (Flugbenzin), Abbau der Subventionen im Flugverkehr & Mehrwehrtsteuer für internationale Flüge.

* Keine Patente auf Saatgut

* Größere Regulierung des Einsatzes von Chemikalien und Schwermetallen

* Förderung der Reparierbarkeit von Gebrauchsgegenständen

* Vermögensteuer für sehr große Vermögen.

* Steuern dort zu erheben wo Firmen ihre Gewinne machen.

* Eine faire Verteilung von Asylsuchenden  um die Lager im Süden Europas zu verhindern und eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge zu ermöglichen.


* Die meisten Menschen auf der Flucht erreichen gar nicht Europa. Daher sollte Europa Menschen auf der Flucht weltweit helfen.

* Den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern.

* Ächtung von Atomwaffen durch alle Staaten der EU

* Reduzierung der Militär-Kosten und Soldaten 

* Ein Umdenken in der Sicherheitspolitik: weg von einem auf Abschreckung basierende Aufrüsten, hin zu einer global kooperativen und Friedens und Sicherheitsarchitektur.

* Frauenquote für Aufsichträte

* Stärkung der Daten-souveränität der Bürger*innen

* Förderung der Kulturellen Vielfalt in Europa und Ablehnung von Rassimuss, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie politischem udn religösen Totaliratismus.

* Förderung des Ehrenamtes

* Bessere Schutz der Pressefreiheit in Europa

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