Was ist der passende nächste Schritt für den DiEM25-Wahlflügel in Deutschland? - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Um bei der Europawahl dabei zu sein, hat unser Wahlflügel in Deutschland eine Zweckgesellschaft (SPV, „Sonstige politische Vereinigung“) gegründet und die deutsche Partei DiB eingeladen, VertreterInnen im Vorstand und auf der Wahlliste dieser Organisation zu haben. Der Name auf dem Stimmzettel lautete Demokratie in Europa – DiEM25.

SPVs können nur an den Europawahlen teilnehmen, sonst nichts. Um an anderen Wahlen teilzunehmen, muss DiEM25 die SPV in eine andere juristische Einheit umwandeln.

Es ist anzumerken, dass die Teilnahme an Wahlen nicht bedeutet, dass wir glauben, die strengen Schwellenwerte in Deutschland erreichen zu können (normalerweise 5 %, um jemanden zu wählen, oder 0,5 %, um an der Parteienfinanzierung teilzunehmmen). Es kann sich schon deshalb lohnen, an einer Wahl teilzunehmen, um die Ideen von DiEM25 sichtbar zu machen, denn nur den Parteien ist es erlaubt, vor Wahlen kostenlos eine Vielzahl von Plakaten in der Stadt aufzuhängen, zusammen mit kostenloser Radio- und Fernsehwerbung und Vortragsmöglichkeiten. Während der Europawahl haben unsere Plakate und Medienauftritte dazu beigetragen, den Green New Deal zu einem wichtigen Gesprächsthema in Deutschland zu machen, das inzwischen (zumindest als Begriff) von fast allen anderen Parteien aufgenommen wurde. In Zukunft wird der deutsche Wahlflügel mit den DiEMern in jeder Stadt oder jedem Bundesland zusammenarbeiten um jede Wahl zu bewerten, und es wird eine Abstimmung unter allen Mitgliedern stattfinden, bevor wir uns irgendwo einbringen.

Option 1) Die SPV wird in eine deutsche Bundespartei umgewandelt. Damit bleiben uns alle Möglichkeiten offen; wir könnten an allen Wahlen teilnehmen, wann und wo immer unsere Lokalgruppen stark genug und daran interessiert sind. Plan: im Februar wird es eine große deutsche Versammlung geben, auf der alle Mitglieder des Wahlflügels das weitere Vorgehen planen können. Um die Sache zu beschleunigen, verleiht DiEM25 dieser Versammlung das Recht, einen Übergangsvorstand zu wählen, dessen einzige Aufgabe es sein wird, in Zusammenarbeit mit dem CC die SPV zu schließen und sich um die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Mitglieder, Follower und Kasse der SPV in eine Bundespartei zu kümmern. Es wird eine Wahl geben, die für alle DiEMer über unsere Online-Plattform offen ist, um unsere KandidatInnen für den Parteivorstand vor der Gründungsversammlung der neuen Partei zu wählen. Die Parteistrukturen werden im Einklang mit den DiEM25-Wahlflügeln in ganz Europa aufgebaut. Danach wird jede Teilnahme an Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen (ob allein, in einem Bündnis oder durch die Unterstützung einer anderen Partei) durch eine DiEM25-Mitgliederabstimmung unter Berücksichtigung der politischen Situation, der Ziele, der Möglichkeiten und der aktuellen Ressourcen entschieden.

Option 2) Die SPV wird mit dem Ziel beibehalten, nur an den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 teilzunehmen. Wir werden im Januar mit den Wahlen für einen neuen Vorstand beginnen, der eine volle Amtszeit von zwei Jahren hat. Seine Aufgabe wird es sein, mit der Vorbereitung der nächsten Europawahlen zu beginnen und mit den DiEM25-Wahlflügeln in ganz Europa zu konsolidieren. Wenn wir uns später für die Teilnahme an Kommunal-, Landes- oder Bundestagswahlen entscheiden, kann die SPV das nicht tun, sodass DiEM25 kurzfristig eine andere Partei bilden müssen wird. Unsere 130.000 WählerInnen werden etwas verwirrt sein.

Option 3) Die SPV wird aufgelöst und wir planen nicht, in nächster Zeit an Wahlen teilzunehmen. Sobald wir uns für eine Wahl entscheiden, an der wir teilnehmen wollen, werden wir eine neue Partei gründen (vielleicht eine kommunale Liste oder einen Landesverband). Auf der anderen Seite können einige NGOs, die nicht den Eindruck erwecken wollten, mit unserer SPV verbunden zu sein, uns wieder freundlicher gesonnen sein, solange wir nichts Neues haben. Auf der anderen Seite werden wir nicht in der Lage sein, Mitglieder, Follower und Gelder von der SPV in die neue Partei zu übertragen – wir müssten die Bemühungen wieder ganz von vorne beginnen. Außerdem erfolgten viele der größeren Spenden für den deutschen Wahlkampf auf der Grundlage der steuerlichen Absetzbarkeit (alle Spenden an deutsche Parteien und SPVs sind automatisch zu sehr günstigen Sätzen steuerlich absetzbar). Wir werden wahrscheinlich weder annähernd so viele Mittel für den Aufbau von Kapazitäten in Deutschland erhalten, solange wir keine registrierte Partei haben, noch können wir unsere Wahlbeteiligung im Voraus planen.

Bitte wähle deine bevorzugte Option für den weiteren Weg. Du kannst auch diesen Forumthread oder diese kurze Liste von Vor- und Nachteilen lesen. Über den Namen der Partei und potenzielle Bündnisse wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.