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OP vote 3: Alle-Mitglieder-Abstimmungen

ja

94.04%

nein

5.96%

Für alle Änderungen der Organisationsprinzipien wird eine Mehrheit von 60% sowie mindestens 50% Wahlbeteiligung benötigt.

Es gab Unsicherheit darüber, wie partizipative Demokratie in DiEM25 funktioniert. Die strittigste Frage war, ob das CC oder ein DSC einen politischen Kandidaten im Namen von DiEM25 unterstützen oder ähnlich weitreichende Entscheidungen treffen könnte. Die nachstehend vorgeschlagene Ergänzung zu den Organisationsprinzipien soll verdeutlichen, wie wir solche Entscheidungen treffen.

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Alle-Mitglieder-Abstimmungen (als Absatz 3 einzufügen)

DiEM25 ist bestrebt, die partizipative Demokratie bei der Formulierung seiner Politik und Praktiken zu fördern. Die Politik auf allen Ebenen (lokal, regional, national und paneuropäisch) wird in den Abstimmungen aller Mitglieder angenommen. Auch wenn eine Politik eine lokale oder nationale Angelegenheit betrifft, müssen alle Mitglieder (europaweit) sie mit einer Alle-Mitglieder-Abstimmung bestätigen. Dieser transnationale Ansatz ist von zentraler Bedeutung für die Daseinsberechtigung von DiEM25.

Politiken, die eine der Säulen der Progressiven Agenda betreffen, werden gemäß Abschnitt 7 entwickelt und abgestimmt. Andere politische Maßnahmen, wie z. B. die Haltung von DiEM25 zu Wahlen, Volksabstimmungen oder Themen, die nicht in eine der Säulen* passen und aus dem Manifest nicht ersichtlich sind, werden wie folgt festgelegt:

1. Politikvorschläge können entweder direkt aus dem Coordinating Collective (CC) oder aus Gruppen von DiEM25-Mitgliedern, die eine vorgeschlagene Politik mit dem CC vorlegen, hervorgehen. Im letzteren Fall muss das CC entscheiden, ob die Bewegung ein Interesse an der Prüfung dieses Vorschlags hat.

2. Die Frage muss der Mitgliedschaft zur Beratung und Diskussion vorgelegt werden.

3. Nach dieser Beratung müssen die verschiedenen Antworten gesammelt und zu einer oder mehreren politischen Optionen/Vorschlägen zusammengefasst werden, die dann zur Abstimmung durch alle Mitglieder gestellt werden. Wird kein einziger Antrag von 50% der stimmberechtigten Mitglieder plus einem unterstützt, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden bevorzugten Anträgen statt.

Da die Abstimmungen aller Mitglieder in der Regel 7 Tage dauern und mindestens eine weitere Woche Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen, können dringende Fragen stattdessen einer Abstimmung im Validierungsrat vorgelegt werden.

* Grundsätzlich vom Verfahren ausgeschlossen sind Vorschläge, die eines der DiEM25 Organe zwingen würde, an einem bestimmten Ort, zu einer bestimmten Zeit oder in einer bestimmten Weise zu tagen, oder zwingen würde, an einer bestimmten Kampagne zu arbeiten.

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Die Abstimmung ist geschlossen

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