Unterstützung der "Don't Let Belgrad D(r)own"-Initiative bei den Kommunalwahlen - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Vorschlag zur Unterstützung der "Don't Let Belgrad D(r)own"-Initiative bei den Kommunalwahlen

Am 4. März 2018 finden in Belgrad, Serbien, Kommunalwahlen statt. Als Hauptstadt und größte Stadt Serbiens fungieren die Kommunalwahlen in Belgrad als Barometer der aktuellen politischen Stimmung. In den letzten fünf Jahren wurde die Stadt von Siniša Mali regiert, einem Mitglied der Serbischen Fortschrittspartei (Mitte-Rechts). Diese Legislaturperiode war reich an intransparenter Regierungsführung, Korruptionsvorwürfen und unverantwortlicher Enteignung öffentlicher Räume.

Vor diesem Hintergrund im Allgemeinen und einem Belgrader Hafenprojekt (Belgrade Waterfront) im Besonderen entstand vor fast vier Jahren die Initiative Don't Let Belgrad D(r)own. Die AktivistInnen haben ganz unterschiedliche berufliche Hintergründe, die von Geisteswissenschaften bis hin zu Naturwissenschaften reichen, während sich ihre Aktivitäten auf die Erhaltung des öffentlichen Raums, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit und den sozialen Wohnungsbau konzentrieren. Als Teil der Fearless Cities Bewegung kämpft die Initiative mit Klugheit, Kreativität und Mut, um die Entscheidungsfindung auf die Ebene der lokalen Gemeinschaften zum Nutzen der Mehrheit, nicht der Privilegierten, zu bringen. Im Frühjahr dieses Jahres wird die Initiative an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Als einzige Wahlliste, die von einer weiblichen Kandidatin angeführt wird, umfasst sie 80 KandidatInnen und ist paritätisch besetzt. Unter anderem sind Ksenija Radovanović, Architektin und Aktivistin mit Erfahrungen aus erster Hand in der Stadtentwicklung und Dobrica Veselinović, eine charismatische Politikwissenschaftlerin, die sich mit sozialem, ökologischem und urbanem Aktivismus beschäftigt, mit dabei.

Der DSC Belgrad hat die Initiative seit Beginn der öffentlichen Proteste im Sommer 2015 unterstützt und trägt zur Entwicklung seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik bei. Um die fruchtbare Zusammenarbeit abzurunden, stellen zwei DiEM25-Mitglieder ihre Namen für die Aufnahme in die Liste mit Don't let Belgrad D(r)own vor:

• Ivana Nenadović, Mitglied des DiEM25 Koordinierungskollektivs, Theaterproduzentin und Koordinatorin des DSC Belgrad

• Zoran Sokolovski, Finanzberater, auch Mitglied im DSC Belgrad

Das politische Programm von Don't Let Belgrad D(r)own steht im Einklang mit DiEM25's Manifest und dem Europäischen New Deal. Darüber hinaus stellt es eine Anpassung an den Status eines EU-Beitrittskandidaten dar - ein Land, dessen Politik traditionell einem Schmelztiegel westlicher und östlicher Einflüsse glich. Angesichts der noch jungen demokratischen Erfahrungen und der zunehmenden Verunsicherung durch eine sich verändernde Weltpolitik wird es umso wichtiger, Modelle kollektiver Entscheidungsfindung zu schaffen und politisches Engagement aufzuwerten.

Durch die Unterstützung dieser Bürgerinitiative könnte Belgrad in die Karte der Rebellischen Städte aufgenommen werden. Dies wäre eine wertvolle Bestätigung unserer Überzeugung, dass echter Wandel von unten kommt, von unseren Nachbarschaften, Städten, Regionen, Ländern aus bis hin zu ganz Europa.

Soll DiEM25 "Don't Let Belgrad D(r)own" für die Kommunalwahlen unterstützen?