Dank der unermüdlichen Arbeit vieler DiEM25-Mitglieder ist das politische Narrativ für die bevorstehenden Europawahlen final. Es ist nun an der Zeit, dass alle Mitglieder darüber abstimmen. Deshalb: Bist du mit den folgenden Punkten einverstanden?

Acht Jahre lang hat DiEM25 gegen eine Europäische Union (EU) gekämpft, die alles repräsentiert, was wir als Europäer:innen ablehnen. Die EU hat auf die Euro-Krise mit einem Autoritarismus im Interesse der Reichen reagiert. Sie verurteilt weiterhin Tausende von Migrant:innen zu einem Ende im Massengrab Mittelmeer, um die extreme Rechte zu beschwichtigen, obwohl das EU-Establishment sie dadurch weiter stärkt. Bei der Klimakatastrophe kommt man über Ankündigungen und Greenwashing nicht hinaus. Und jetzt hat sie die Zügel endgültig an die NATO übergeben und Europa in eine Abhängigkeit von den USA gebracht, die Washington nach Belieben für seine gefährlichen und mörderischen Kriegsspiele nutzen kann.

Es ist an der Zeit, dass wir laut und deutlich sagen: Es reicht! Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 bieten uns dafür die Gelegenheit.

DiEM25 hat gemeinsam eine gesamteuropäische Strategie für die Europawahlen im Juni 2024 entwickelt. Diese Strategie umfasst:

• Eine prägnante politische Kampagne: Unabhängige Europäer:innen in einem unabhängigen Europa, in dem die Reichen für die grüne Transformation zahlen;

• Eine politische Plattform auf  Grundlage der oben genannten Punkte, um eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteur:innen zu erleichtern, die sich über die dringende Bedeutung dieser Punkte einig sind; und
  

• Die Bewegung wird über ihre eigenen politischen Parteien und/oder Listen an den Europawahlen teilnehmen: In Deutschland, Griechenland, Italien, Schweden und Zypern.

Nachstehend findest du die politische Kampagne für die Europawahlen 2024:

Niemals vergessen: Wir sind unabhängig

Der Druck auf die Menschen in Europa wächst. Eine 30m2-Wohnung ist das neue Einfamilienhaus. Ein Vollzeitjob ist Luxus. Soziale Sicherheit ist ein Fremdwort. Ausgabenkürzungen sind normal geworden. Wir sind nicht mehr unabhängig und treiben auf einem Meer von Rechnungen, die wir kaum bezahlen können. Währenddessen flirten wir mit der nuklearen Apokalypse und dem Klimakollaps - und sind unfähig, mutige Maßnahmen für Frieden und Klimagerechtigkeit zu ergreifen. Unsere "Anführer:innen" scheinen sich mehr denn je von für die Öffentlichkeit unsichtbaren Fäden leiten zu lassen. Unsere Parlamente haben ihre Rolle als Verteidiger der Interessen der Menschen vergessen.

Es mag den Anschein haben, dass unsere Mittel - Streiks, Proteste, Petitionen, Wahlen - nichts bewirken. Doch wir machen weiter. Denn wir haben das System von innen gesehen und seinen Mangel an Transparenz und Demokratie aufgedeckt. DiEM25/MERA25 sind völlig unabhängig und ausschließlich von ihren Mitgliedern finanziert. Wir haben konsequent gegen alle gekämpft, die Macht für ihren eigenen Profit nutzen. Und wir haben den Preis dafür gezahlt, indem wir von den etablierten Medien verunglimpft, ausgegrenzt und lächerlich gemacht wurden, die daran arbeiten, dass alles so bleibt, wie es ist.

Unsere Euroleaks haben die Heuchelei des Rates der Europäischen Union aufgedeckt, und unsere Abgeordneten haben die Korruption der Oligarchen in Griechenland bloßgestellt. Gemeinsam mit unseren Partner:innen haben wir die illegalen Pushbacks im Mittelmeer aufgedeckt. Und wir haben realistische Vorschläge für einen alternativen Kurs für Europa entwickelt. All dies ist möglich, weil wir unabhängig sind.

Stell dir vor, was Europa tun könnte, wenn es unabhängig wäre.

Unser Aufruf

Unsere Fähigkeit, unseren eigenen Weg zu wählen, schwindet von Tag zu Tag, während die Reichen ihren Willen bekommen. Die Europäer:innen können es sich nicht leisten, von den Launen der Machthaber:innen auf beiden Seiten des Atlantiks abhängig zu sein. Unsere gemeinsame Zukunft darf nicht den Ambitionen von Washington, Moskau und Peking geopfert werden. Wir müssen uns erheben und Unabhängigkeit für uns und für Europa zurückholen.

DiEM25/MERA25 rufen Progressive auf, uns ihre Stimme zu geben und zu sagen:

• Persönliche und politische Unabhängigkeit durch ein universelles Lebenseinkommen für die Einwohner:innen Europas sowie die Möglichkeit, ihre politische Zukunft durch deliberative Demokratie zu bestimmen
  

• Blockfreiheit: Freundschaftliche, aber unabhängige Beziehungen zu Washington, Moskau und Peking
  

• Eine grüne Transformation für die Menschen, die von den Superreichen bezahlt wird und niemanden zurücklässt.

Frei von Zwängen könnten die Menschen in Europa ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen - und neu erleben, was es heißt, frei zu sein.

Der Weg in die Zukunft

Universelles Lebenseinkommen

Ein großer Teil der Gesellschaft hangelt sich von Monat zu Monat. Die Jugend ist gezwungen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, sich mit unbezahlten Praktika herumzuschlagen und mit der Abzahlung von Studienschulden zu kämpfen - wenn sie das Glück hat, überhaupt studieren zu dürfen. Frauen tragen die Hauptlast, wenn sie sich dafür entscheiden, Eltern zu werden, während die Freude daran schnell durch finanzielle Sorgen ersetzt wird. Andere überleben nur noch anstatt zu leben, während diejenigen, die sich für das Erschaffen entschieden haben – Künstler:innen, Musiker:innen, Beschäftigte im "Kultursektor" - in einem ständigen Zustand der Angst leben. Die schöpferische Unabhängigkeit, eine Quelle des Stolzes und der Würde, wird den "Lebenshaltungskosten" und den von Unternehmen gesponserten Projekten geopfert. Rentner:innen leiden unter Armut, trotz jahrzehntelanger Arbeit und Sozialversicherungsbeiträgen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass finanzielle Unabhängigkeit und die Befreiung von Stress, um über die Runden zu kommen, die soziale Stabilität und Eingliederung verbessern, gefährdete Gruppen emanzipieren, die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die monetäre Armut lindern werden.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir uns für die Einführung eines universellen Lebenseinkommens zusätzlich zu den nationalen Sozialversicherungssystemen einsetzen. Wir schlagen vor, dass es über die Europäische Zentralbank abgewickelt wird, die jeder/jedem europäischen Einwohner:in ein Transaktionskonto zur Verfügung stellt, auf das die Mittel eingezahlt werden.

Automatisch in das System einbezogen werden in einem ersten Schritt Personen, die weniger als 60 % des mittleren Jahreseinkommens in ihrem Wohnsitzland verdienen. Wir stellen uns vor, dass die Höhe des universellen Lebenseinkommens zunächst auf das "soziale Mindesteinkommen" in jedem Mitgliedstaat festgelegt wird. Wichtig ist, dass es in allen Mitgliedstaaten auf niedrigem Niveau eingeführt und in Richtung 60 % des medianen Jahreseinkommens angepasst wird, sobald mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Dieses umfassende Programm wird über mehrere Kanäle finanziert, unter anderem über die folgenden:

• Beschleunigung der Finanztransaktionssteuer (1 % auf Transaktionen von Wertpapieren und Derivaten) und Einführung einer Finanzaktivitätssteuer (10 % auf Finanzunternehmen), um schätzungsweise 1.700 Milliarden Euro pro Jahr einzunehme
  

• Beseitigung der Steuerhinterziehung durch Superreiche und Unternehmen, was schätzungsweise 180 Milliarden Euro pro Jahr einbringen wir
  

• Ausgabe von Anleihen durch die Europäische Investitionsbank im Wert von 500 Milliarden Euro pro Jahr als zusätzliche Finanzierung für das Grundeinkommen

Persönliche Unabhängigkeit geht Hand in Hand mit politischer Unabhängigkeit. Unser derzeitiges System macht Gesetze für die Reichen, während der Rest von uns nur zuschaut. Das Kapital verhandelt direkt mit unseren Institutionen - während der Rest von uns für immer in der Warteschleife bleibt. Selbst die Europäische Bürgerinitiative (ECI) ist eine bloße Aufbereitung eines feudalen Konzepts. Das Sammeln von Millionen von Unterschriften, nur damit die Kommission sie "in Erwägung zieht", ist eine Fortsetzung der Macht der Wenigen über die Vielen - der Oligarchie. Um den Menschen die Macht zurückzugeben, ist es notwendig, die Oligarchie zu stürzen und die von uns angestrebten politischen Veränderungen umzusetzen – durch eine demokratische Revolution!

Dies bedeutet die Bildung neuer Ebenen der deliberativen Demokratie zwischen der Öffentlichkeit und den gewählten Vertreter:innen (z.B. demokratische Beratungsgremien, die sich aus zufällig ausgewählten Einwohner:innen zusammensetzen). Wir stellen uns vor, dass diese ständigen Gremien über kritische Bereiche des Regierens beraten und diese lenken, z.B. das Schreiben von Programmen, das Vorschlagen von Gesetzen, die Auswahl von hochrangigen Richter:innen und die Genehmigung von leitenden Positionen in öffentlichen Organisationen.

Diese und andere Punkte wurden in die nationalen Programme von DiEM25/MERA25 aufgenommen. Auf europäischer Ebene werden wir damit beginnen, die ineffektive ECI durch eine paneuropäische Bürgerversammlung zu ersetzen, die auf dem gesamten Kontinent durch Los bestimmt wird. Dieses Gremium wird sich mit kritischen öffentlichen Themen befassen und dem Europäischen Parlament Gesetze vorschlagen. Um unser langfristiges Ziel eines demokratischen Europas zu erreichen, werden wir uns verpflichten, eine Reihe von verfassungsgebenden Versammlungen einzuberufen, um eine demokratische Verfassung für eine Europäische Republik auszuarbeiten.

Wir werden damit die Macht zurück zu den Menschen verlagern, die Herrschaft der Wenigen über die Vielen beenden und den Systemwechsel einzuleiten, den wir brauchen!

Ein blockfreies Europa

Europa ist in allen Fragen, die internationale Angelegenheiten, den Welthandel und die Wirtschaft betreffen, einfach ein Mitläufer der USA. Die USA verbietet Huawei, wir tun es auch. Der Kongress der USA führt einseitige Sanktionen ein, wir tun es auch. Das Weiße Haus betrachtet China als strategische Bedrohung, wir tun es auch. Ein Kontinent, der einst wirtschaftlich mit den USA gleichauf war, hinkt nun hinterher. Währenddessen werden wir im digitalen Bereich weiterhin von großen US-Technologieunternehmen dominiert.

Mit Blick auf das nächste Jahrzehnt sehen wir die große Gefahr, dass sich militärische Blöcke herausbilden, angeführt von den USA auf der einen und China auf der anderen Seite: Dies wird eine Welle zerstörerischer Kräfte auslösen, die von einem neuen Kalten Krieg bis hin zu einem Aufflammen regionaler Konflikte reicht. Diese zerstörerischen Kräfte sind eine Gefahr für das globale Handeln und die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe.

Wir glauben, dass dauerhafter Frieden und Wohlstand nur erreicht werden können, wenn alle Militärblöcke durch einen umfassenden internationalen Sicherheitsrahmen ersetzt werden, der Spannungen abbaut, Freiheiten erweitert, Armut bekämpft, Ausbeutung stoppt, soziale und ökologische Gerechtigkeit anstrebt und die Vorherrschaft eines Landes über andere beendet. Wir sind für Frieden und gegen Krieg.

Dies bedeutet, eine Politik der politischen und militärischen Blockfreiheit für Europa zu verfolgen. Es bedeutet nicht, sich angesichts von Aggressionen neutral zu verhalten, sondern flexibel Wege zum Frieden zu beschreiten, auch wenn es bedeutet, gegen die Interessen der Weltmächte zu verstoßen.

Die NATO-Mitgliedschaft steht dem Eintreten für eine unabhängige Außenpolitik Europas im Wege. Wir würden daher eine alternative Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Europäische Union einführen, die darauf abzielt, Europa von der NATO abzukoppeln. Schlüsselelemente dieses Programms wären unter anderem:

• Verengung des Auftrags des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) auf rein diplomatische Mitte
  

• Beendigung der formellen Zusammenarbeit des EAD mit der NATO, einschließlich der Beendigung der dualen EAD/NATO-Führungs- und Kommunikationsstrukturen
  

• Stärkung der Rüstungskontrollprotokolle in Europa, beginnend mit der Annahme des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen auf dem gesamten Kontinent
  

• Konfliktmanagement durch reformierte Vereinte Nationen (UN) und Übertragung der Planung und Kontrolle bestehender europäischer militärischer und ziviler Missionen an die UN
  

• Schaffung einer neuen "Kultur des Friedens" durch Bildung, Journalismus und Forschung bei gleichzeitiger Zurückdrängung der Logik der militarisierten Sicherheit, wie durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) vorgesehen
  

• Initiierung eines parallelen Friedensprozesses unter der Schirmherrschaft der UN zur gerechten Beilegung von Kriegen und Besatzungen in Palästina, der Ukraine, der Westsahara und anderswo
  
  

Eine grüne Transformation für die Menschen

Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels sind nicht mehr auf abgelegene Inseln im Pazifik beschränkt. Dürren in einem Jahr, Überschwemmungen im nächsten. Auf verheerende Brände folgt extreme Kälte. In der Zwischenzeit hat sich die Europäische Kommission im Einvernehmen mit unseren Regierungen auf die Bedürfnisse der Reichen eingestellt. Eine neue Gelegenheit für Profit ist gekommen - und zwar eine "nachhaltige"! Dass eine grüne Transformation dringend notwendig ist, steht außer Frage - wir schlagen jedoch eine grüne Transformation für die Menschen vor, für die die Reichen zahlen. Nicht der Rest von uns.

Um die Empfehlungen unseres Green New Deal für Europa (GNDE) umzusetzen, werden wir uns für die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer einsetzen. Diese Solidaritätssteuer wird auf Personen erhoben, die direkt oder indirekt ein Nettovermögen von 2 Millionen Euro oder mehr besitzen, so sind 99 % der europäischen Bevölkerung davon ausgenommen. Konkret schlagen wir die folgenden Steuersätze vor:

• 2 % auf Vermögen zwischen 2 und 5 Millionen Euro
  

• 3 % auf Vermögen zwischen 5 und 10 Millionen Euro
  

• 5 % auf Vermögen zwischen 10 und 100 Millionen Euro
  

• 8 % auf Vermögen zwischen 100 und 500 Millionen Euro
  

• 10 % auf Vermögen über 500 Millionen Euro

Diese bescheidene, progressive Steuer für die Superreichen wird jährlich über 500 Milliarden Euro einbringen. Sie erfordert die Einrichtung einer paneuropäischen Steuerbehörde, um sicherzustellen, dass der gesamte Reichtum erfasst und besteuert wird. Sobald die Finanzierung gesichert ist, werden wir das in unserem Green New Deal für Europa skizzierte Programm für grüne öffentliche Transformation umsetzen. Dies bedeutet, dass wir uns auf Folgendes konzentrieren:

• Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen auf dem gesamten Kontinent, die die grüne Transformation durch Unternehmen, geführt und im Besitz von ihren  Arbeiter:innen, in ganz Europa vorantreiben
  

• Finanzierung eines groß angelegten Rückkaufprogramms für leerstehende Wohngebäude und Wiederverwendung dieser Gebäude für öffentliche Zwecke, wo immer dies möglich ist

• Renovierung und Nachrüstung von Millionen von Wohnungen in ganz Europa, um sicherzustellen, dass jede Wohnung gut isoliert und in gutem Zustand ist

• Einrichtung eines Fonds für Mobilität, um den gesamten öffentlichen Nahverkehr in ganz Europa kostenlos oder zu einem niedrigen Preis, der Anreize für seine Nutzung bietet, verfügbar zu machen

• Zügige Dekarbonisierung aller Kraftwerke, Vergesellschaftung der europäischen Energieinfrastruktur und ihre Integration mit den Nachbarregionen durch eine grüne Energieunion

• Investitionen in gemeinsame öffentliche Dienste auf dem gesamten Kontinent, von öffentlichen Parks bis zu Kinderbetreuungseinrichtungen

Langfristig streben wir eine Vermögensobergrenze an, um den Anteil von 30 % am Vermögen, den die reichsten 1 % in Europa besitzen, drastisch zu verringern.