Französiche Parlamentswahl 2024 - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Emmanuel Macrons plötzliche Entscheidung über die vorgezogenen Neuwahlen hat viel Verwirrung bzgl. seiner Absichten verursacht, könnte jedoch trotzdem die Machtübernahme der Rechten in diesen kritischen Zeiten ermöglichen.

Macrons Festhalten an dem Programm der extremen Mitte hat eine zunehmende Polarisierung der französischen Politik zur Folge gehabt - zusammen mit steigender Unzufriedenheit über die sich stets verschlechternden Lebensverhältnisse.

Der Neuen Volksfront ist es in dieser Situation gelungen, nicht nur linke Parteien, sondern auch eine breite Koalition aus Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppierungen im Kampf gegen den Marsch in Richtung Faschismus in Frankreich zu vereinen.

Deren Wahlprogramm legt Strategien dar, wie Macrons Angriff auf das soziale Sicherheitsnetz der Republik rückgängig gemacht und die Privilegien für Milliardäre abgeschafft werden könnten. Ebenso spricht es Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und die mangelnde Demokratie im Lande an. Es ist jedoch zu beachten, dass Unterschiede zwischen deren Wahlprogramm (auf Französisch und auf Englisch hier zu finden) und den Positionen von DiEM25 bestehen, insbesondere bzgl. der Außenpolitik.

Angesicht der Dringlichkeit dieses außergewöhnlichen Momentes schlägt das Koordinierende Kollektiv vor, die Neue Volksfront in deren Vorhaben zu unterstützen.

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