Bundestagswahl 2025 - Strategie für MERA25 Deutschland - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Obwohl wir den Einzug ins Europaparlament verpasst haben, hat MERA25, unser deutscher Wahlflügel, mit einer spannenden Kampagne einen großen Schritt nach vorne gemacht und seine Mitgliederzahl vervierfacht. Die nächste Wahl steht bereits vor der Tür: MERA25 wird im März 2025 bei den Bürgerschaftswahl in Hamburg antreten, und es muss eine wichtige Entscheidung getroffen werden: Soll MERA25 bei der Bundestagswahl im September 2025 antreten, und wenn ja, wie?

Das Koordinationsteam von MERA25 und DiEM25 in Deutschland und das Koordinationskollektiv von DiEM25 sind der Meinung, dass die Wahl ein lohnendes nächstes Ziel für die Entwicklung unserer Organisation in Deutschland ist. In der deutschen Parteienlandschaft gibt es keine politische Alternative wie die unsere, d.h. es gibt buchstäblich keine andere progressive Partei, die ein freies Palästina unterstützt. Und obwohl eine Kandidatur eine große Herausforderung ist, möchten wir diese mit der Weiterentwicklung unserer Organisation verbinden.

Um zu kandidieren, muss die Partei formal gegründet werden und in den 16 Bundesländern Kandidat:innenlisten aufstellen und dann bis zum Sommer insgesamt über 27.000 Unterschriften sammeln, um auf dem Wahlzettel zu erscheinen (wenn wir es in einem Bundesland nicht schaffen, werden wir trotzdem in den Bundesländern auf dem Wahlzettel stehen, in denen wir genügend Unterschriften sammeln). Das ist zwar eine viel größere Herausforderung als die 4.000 Unterschriften für die Europawahl (deutschlandweit), aber wir sind zahlenmäßig viel besser aufgestellt und haben mehr Zeit!

Ziele, die wir im Zusammenhang mit der Wahl anstreben würden:

• Aufbau unserer bundesweiten Strukturen mit Landesverbänden und Vervielfachung unserer lokalen Aktivitäten

• Mitgliederwerbung durch Unterschriftensammlung und Wahlkampf mit dem Ziel, unsere Mitgliederzahl nochmal zu vervierfachen

• Verdoppelung unseres Europawahlergebnisses auf 240.000 Stimmen, um mit mehr als 0.5% in die Parteienfinanzierung zu kommen

• Den Durchbruch bei der Wahl in Berlin 2026 vorbereiten (das Bundesland, in dem wir mit 1,4% das beste Ergebnis bei der Europawahl 2024 hatten und die meisten Parteimitglieder haben)

Wichtiger Hinweis: Das deutsche Wahlrecht erlaubt keine gemeinsamen Wahllisten (verschiedene Parteien, die gemeinsam in einer politischen Formation antreten). Es gibt jedoch andere, indirektere Formen der Zusammenarbeit zwischen Parteien, die in den untenstehenden Optionen kurz erläutert werden.

Um eine klare strategische Richtung für MERA25 für die nächsten 12 Monate vorzugeben und unseren Parteimitgliedern eine entsprechende Planung zu ermöglichen, bitten wir dich, aus den folgenden drei Optionen zu wählen:

A: MERA25 wird sich bemühen, über eigene Listen in so vielen Bundesländern wie möglich auf dem Stimmzettel zu stehen, um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen. Potenzielle Allianzen und politische Unterstützungen in Bundesländern, in denen MERA25 es nicht schafft, selbst auf den Wahlzettel zu kommen, oder andere Parteien ihre Unterstützung im Gegenzug für die Aufstellung von Kandidat:innen auf unseren Listen anbieten, bleiben auf dem Tisch und werden von Fall zu Fall unter strikter Einhaltung unserer Werte, des Programms und unseren Organisationsprinzipien geprüft.

B: MERA25 bietet an, auf die Aufstellung eigener Listen zu verzichten, und lädt andere progressive Parteien zu Verhandlungen ein, mit dem Ziel, die Unterstützung von MERA25 und DiEM25 für deren Wahlantritt im Austausch für politische Zugeständnisse zu erlangen. Abhängig vom Ergebnis der Verhandlungen (falls vorhanden) kann MERA25 einige Kandidat:innen auf den Listen der unterstützten Partei(en) aufstellen, wird aber nicht namentlich als MERA25 auf dem Wahlzettel erscheinen. Jede erzielte Vereinbarung unterliegt der Zustimmung der DiEM25-Mitglieder durch eine weitere Abstimmung. Aus Zeitgründen wird es aber nicht möglich sein, einen eigenen Wahlantritt nach einer Verhandlungsphase zu verfolgen.

C: MERA25 wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht antreten. Stattdessen wird sich MERA25 auf andere Ziele konzentrieren, wie die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen, bevor eine Kandidatur für den Bundestag in der Zukunft in Betracht kommt, sobald die Partei weiter gewachsen ist und ihre Kapazitäten verbessert hat.

Sowohl das Koordinationskollektiv von DiEM25 und das Koordinationsteam für MERA25 und DiEM25 in Deutschland, bevorzugen nach sorgfältiger Bewertung der politischen Situation und der Vor- und Nachteile aller Optionen eindeutig Option A.

Welche Option soll MERA25 verfolgen?