Bürgerversammlungen für Demokratie in Europa - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

DiEM25 Mitglieder haben zu diesem Thema einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Werde Mitglied, um das nächste Mal stimmberechtigt zu sein!

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Bürgerversammlungen für Demokratie in Europa

Ja

88.71%

Nein

11.29%

Auf der Mitgliederversammlung in Prag diskutierten, änderten und verabschiedeten die Mitglieder unter anderem den folgenden Vorschlag, um die Arbeit von DiEM25 und sein Potenzial im kommenden Jahr zu verbessern. Bitte prüfe ihn sorgfältig, insbesondere die Änderungen gegenüber der Vor-Prag-Version (grün markiert), und entscheide, ob DiEM25 seine begrenzte Energie in dieses Projekt investieren sollte.

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Bürgerversammlungen für Demokratie in Europa

Bereich:

Beeinflussen und Siegen (Vorschläge für Kampagnen, welche die Bewegung durchführen oder mit denen sie sich Verbindung kann – entweder lokal oder europaweit; andere Initiativen, um das Establishment zu konfrontieren; wie man Wahlen und Politiker mit unserer Agenda besser beeinflussen kann usw.)

Zusammenfassung:

Wir fordern, dass DiEM25 uns zunächst einmal dabei hilft, Bürgerversammlungen als integralen Bestandteil eines demokratischen Weges aus unserer Brexit-Krise heraus zu fördern. Viele verschiedene UK-Organisationen konzentrieren sich derzeit auf diese Idee – die meisten von ihnen auf eine UK-weite Bürgerversammlung. Wir schlagen ein fortlaufendes Programm von Bürgerversammlungen vor, um endlich jeder Nation im Vereinigten Königreich und jeder englischen Region eine Stimme zu verleihen und möchten, dass DiEM25 dieses Projekt unterstützt.

Das Vereinigte Königreich befindet sich inmitten einer Verfassungskrise, die größer als jede andere der modernen Geschichte ist. Die Aussetzung des Parlaments durch Boris Johnson im Namen der Demokratie war das ultimative Paradox in einer Krise, die die Grenzen der politischen Institutionen des Vereinigten Königreichs über 3 Jahre lang getestet hat. Auf beiden Seiten der Brexit-Kluft gibt es Elemente, welche die Demokratie jetzt für ihren eigenen Vorteil opfern würden. Wir hingegen glauben, dass der Weg aus dieser Krise demokratischer sein muss als der Weg hinein. Aus diesem Grund sehen wir eine Verteidigung des deliberativen Elements unserer Demokratie, das in unserer Gesellschaft am stärksten angegriffen wird. Dies geschieht in der dualen Form einer Erneuerung parlamentarischer Repräsentation und einer Investition in Volkssouveränität durch Bürgerversammlungen, inklusive der Möglichkeit einer ständigen Bürgerversammlung als neue Kammer des Parlaments. Für das Vereinigte Königreich ist dies der einzig legitime und wahrhaft demokratische Weg nach vorn.

Bürgerversammlungen sind eine Form deliberativer Demokratie. Dies ist zwar zwangsläufig ein langsamer Prozess, für uns ist es aber die einzige Möglichkeit, Leavers und Remainers, Menschen aus allen Regionen und Nationen des Vereinigten Königreichs sowie Menschen, die vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen wurden (inklusive Migranten, britische Bürger in der EU, EU-Bürger im Vereinigten Königreich und junge Menschen) im Geist der Versöhnung zusammenzubringen.



Wie wird dieser Vorschlag DiEM25 helfen, seine Ziele zu erreichen?

Bei diesem Vorschlag geht es nicht nur um das Vereinigte Königreich. Ganz im Gegensatz. Wir möchten, dass dem Potenzial von Bürgerversammlungen zum Überwinden tiefer Demokratiekrisen mehr Beachtung geschenkt wird. Im Vereinigten Königreich kann es sich die demokratische Herausforderung nicht erlauben, den Brexit zu ignorieren oder auf eine Lösung zu hoffen, die keine fundamentale Revision der ungeschriebenen Verfassung des Vereinigten Königreichs umfasst.

Dennoch sind viele Länder in ganz Europa mit großen Bevölkerungen polarisiert, die das Gefühl haben, dass das politische System, in dem sie Leben gestört ist. In diesem Sinne trägt das Vereinigte Königreich zu einer breiteren DiEM25-Diskussion bei.

Die britische Demokratiekrise ist letztlich nur eine extremere Version der Art von Demokratiekrise, die wir andernorts in Europa sehen. Eine demokratische Brexit-Lösung zu unterstützen hilft uns außerdem dabei, unsere Ambitionen in Bezug auf ein Überdenken und einen Wandel der europäischen Demokratie als Ganzes zu erneuern. Nachdem wir die britischen Diskussionen um deliberative Demokratie aufmerksam verfolgt haben, haben wir keine Zweifel über das Potenzial von Bürgerversammlungen zur Schaffung eines demokratischeren Wegs, Menschen anzusprechen, die aus der Politik ausgegrenzt wurden. Mit diesem Vorschlag möchten wir deliberative Demokratie von hier an außerdem als einen integralen Bestandteil der Kampagnenstrategie von DiEM25 unterstützen, entweder neben der Wahlkampfstrategie von DiEM25 oder als Alternative zu ihr.



Wie wird dein Vorschlag umgesetzt (Zeitlinie und Schritte)?

DiEM25 hat eine Verantwortlichkeit, alle Formen von Demokratie kritisch zu beurteilen. Aufstrebende Demokratieformen, wie zum Beispiel Bürgerversammlungen, müssen durch eine Feedbackschleife bewertet werden, die Wissen aus allen Phasen eines demokratischen Prozesses berücksichtig – von der der anfänglichen Bewegung, die Veränderungen fordert, über eine Plattform die Überlegungen (CA) zu politischem Wandel oder zur Implementierung und eventuellen Institutionalisierung dieser Form von Demokratie.

1. Jedes DiEM25-NC sieht sich die Praxis von Bürgerversammlungen und deliberativen Demokratieforen in seinem jeweiligen Land an und teilt alle brauchbaren Informationen über nützliche Institutionen und Kampagnen sowie Erfahrungen zu Best Practice. In Ländern ohne NC können sich die DSCs mit einem NC ihrer Wahl verbünden. Wir werden sowohl auf aktuelle als auch auf noch ausstehende Beispiele von Bürgerversammlungen zugehen und den Dialog mit ihnen suchen, inklusive XR, MeRA25 und der irischen Bürgerversammlung in der jüngsten Abtreibungsdebatte. Wir würden Empfehlungen anderer erfolgreicher Fälle von Bürgerversammlungen begrüßen.

2. Thematische DSCs werden ermutigt, sich selbst zu diesem Thema einzurichten, um das Wissen zu diesen Mini-Öffentlichkeiten und die Kenntnisse über ihre Funktionsweise in unseren Gesellschaften zu steigern. Dies kann auf lokaler, regionaler, nationaler oder transnationaler Ebene und zu jeglichem Thema geschehen, das die Menschen am meisten bewegt. Wenn wir nur den Appetit auf eine Debatte zu einigen der Themen anregen, die die Menschen am meisten bewegen, dann werden wir den Weg für eine höher Wertschätzung von Bürgerversammlungen bereiten, eine neue Perspektive auf Demokratie erschaffen und hoffentlich auch unsere Bewegung aufbauen.

3. DiEM25 knüpft Beziehungen zu Unterstützungsnetzwerken mit bestehenden, in diesem Feld tätigen Organisationen, um eine Liste von Rednern mit praktischer Erfahrung und fundiertem Wissen, sowohl innerhalb von DiEM25 als auch außerhalb, zu erstellen.

4. DiEM25 entwickelt eine politische Position zu Bürgerversammlungen und deliberativer Demokratie als Teil der Säule Europäische Verfassung. DiEM25 sollte sich dafür einsetzten, dass Bürgerversammlungen nicht nur repräsentativ, sondern strukturell sind, um sicherzustellen, dass Bürgerversammlungen die Exekutive formell verpflichten, ihre Empfehlungen zu berücksichtigen.



Du wirst wissen, dass dein Vorschlag erfolgreich war, wenn:

1. DiEM25 aktiv an Diskussionen und Kampagnen teilnimmt, die deliberative Demokratie als einen Weg zum Adressieren wichtiger politischer Probleme von Grund auf in ganz Europa fördern.

2. DiEM25-Mitglieder sich der Unterstützung von DiEM25 für Bürgerversammlungen bewusst sind und leicht Wege finden, sich, wenn sie wollen, an solchen Kampagnen zu beteiligen oder ein DSC zu diesen Themen zu starten, wenn es keines in ihrer Region gibt.

3. Ausdrückliche Unterstützung für Bürgerversammlungskampagnen und -prozesse als ernsthafte und legitime Ergänzung zu einem Wahlflügel in Ländern (wie dem Vereinigten Königreich) gesehen wird, wo die Präsenz von DiEM25 bei Wahlen unrealistisch ist.

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Soll DiEM25 Energie und Ressourcen in dieses Projekt investieren?

Die Abstimmung ist geschlossen

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