DiEM25's Friedensvorschlag für die Ukraine - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Hier findest du die Forumsdiskussion zu diesem Vorschlag. 

Am 24. Februar 2022, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, verurteilte DiEM25 die russische Invasion, drückte seine Solidarität mit den Überfallenen aus und erklärte, dass die unmittelbare Aufgabe darin bestehen sollte, auf den Abzug der russischen Truppen im Rahmen eines Washington-Moskau-Abkommens hinzuarbeiten, das internationale Garantien für eine unabhängige, militärisch neutrale Ukraine bietet. Alles andere, so warnte DiEM25, würde zu einem endlosen, tödlichen Krieg im Herzen Europas führen.

Ein solches Abkommen wurde nicht angestrebt, so dass sich der Krieg in der Ukraine immer weiter festfrisst, ohne dass ein Ende in Sicht ist und ohne dass aktiv Vorschläge für ein mögliches Ende unterbreitet werden. Im Gegenteil, sowohl Moskau als auch Washington eskalieren den Krieg und verschließen alle Wege für einen möglichen Friedensvertrag.

Auch wenn die Beendigung des Krieges die Priorität jeder radikalen Humanistin und jedes radikalen Humanisten sein muss, reicht es nicht aus, zu sagen, dass der Krieg beendet werden muss. DiEM25 hat die Pflicht, einen Entwurf für einen realistischen und zugleich ehrlichen Friedensvertrag vorzulegen, der mit Folgendem vereinbar ist:

• Rechte und Interessen der Menschen in der Ukraine;

• der Charta der Vereinten Nationen;

• der Athener Erklärung von DiEM25 und der Progressiven Internationale, die eine neue Bewegung der Blockfreien Staaten als Bollwerk gegen den neuen Kalten Krieg, der die Menschheit bedroht, fordert; und

• Unser Manifest, das ein friedliches Europa anstrebt, das die Spannungen im Osten, im Mittelmeerraum und in der Ägäis abbaut, das seine kolonialen Projekte im Nahen Osten, in Afrika und anderswo beendet und das sich überall gegen Militarismus und Expansionismus wendet.

Zu diesem Zweck legen DiEM25-MERA25 den folgenden Fünf-Punkte-Friedensvertrag vor:

1. Ein sofortiger Waffenstillstand, gefolgt von einem schnellen Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen des 24. Februars.

2. Die Schaffung einer vollständig entmilitarisierten Zone von 200 km beiderseits der Grenzen vom 24. Februar, die mit gemeinsam vereinbarten Mitteln zu überwachen ist.

3. Ein gegenseitiges Nichtangriffsprotokoll auf der Grundlage der Anerkennung der Ukraine als souveränes, militärisch neutrales Land, das keine Atomwaffen auf seinem Hoheitsgebiet zulässt.

4. Eine Regierungsstruktur für die östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine auf der Grundlage des nordirischen Karfreitagsabkommens, um die politische Gleichberechtigung zwischen der russischsprachigen und der ukrainischsprachigen Bevölkerung zu gewährleisten.

5. Alle Parteien erklären sich bereit, die noch offenen Streitigkeiten aus der Zeit vor der Invasion am 24. Februar in UN-vermittelte Verhandlungen einzubringen.

Um diesen Friedensvertrag zu ermöglichen und ihn langfristig glaubwürdig zu machen, schlagen DiEM25-MERA25 vor, dass er auf einem internationalen Gipfeltreffen unter der Schirmherrschaft der UNO erörtert und abgeschlossen wird, an dem neben Russland und der Ukraine auch die USA, die EU und China als Mitunterzeichner:innen beteiligt sind. Sobald er abgeschlossen ist, sollen alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Die einzige Alternative zu einem solchen Vertrag ist die Fortführung eines mörderischen Krieges, der keinen endgültigen Sieger haben kann, aber Millionen, möglicherweise Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt zur Verelendung sowie zu einem schnelleren Weg in die Klimakatastrophe verdammt.

Bist du mit dem Friedensvorschlag von DiEM25 für die Ukraine einverstanden?