2024 UK General Election - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Die diesjährige Wahl zum britischen Unterhaus ist mit der letzten Wahl in 2019 nicht zu vergleichen. Fünf Jahre ist es her, als das britische Establishment einer echten Bedrohung ausgesetzt war: Der Möglichkeit einer von Corbyn geführten Regierung, die die britischen Oligarchen im Namen der Mehrheit der Wähler:innen zum Schweigen gebracht hätte.

Es war eine Aussicht, die DiEM25 mit der "Wählt Labour” Wahlempfehlung (ebenso wie mit der Wahlempfehlung für Caroline Lucas, Green Party in Brighton) mit Begeisterung begrüßt hat.

Seitdem ist alles, was die Labour Partei zu einem echten Hoffnungsschimmer gemacht hat, von deren neuem Parteichef Keir Starmer mit Füßen getreten worden, der die Labour Partei in eine weitere Nasty Tory Party - eine weitere konservative Partei -  verwandelt hat, die für die Unterstützung derselben Oligarchen, Genozid-Beführworter und Medienmogule wirbt, die bisher immer die echten Tories gesponsert haben.  Darum empfiehlt DiEM25 in der Unterhauswahl am 4. Juli 2024 für die Unabhängigen (inkl. Jeremy Corbyn und Andrew Feinstein), die Green Party sowie die regionalen Parteien und gegen Sunaks Tories und gegen Starmer zu stimmen.

Unsere Haltung hat sich nicht nur auf Grund von Starmers McCarthyismus gegen Genoss:innen wie Jeremy Corbyn, Ken Loach, Faiza Shaheen, Diane Abbott und unzählige Andere geändert.

Deren entsetzlicher Umgang mit den eigenen Abgeordneten ist nicht nur ein Symptom des Wandels der Labour Partei unter Starmers Führung, sondern auch ein Inbegriff der Klassenzusammenarbeit.  

Anstatt nachdrücklich gegen die strenge Sparpolitik vorzugehen, spiegeln ihre Positionen nur noch die der Tory Regierung. Labour bekennt sich nun zur Privatisierung sowie zu erhöhten Militärausgaben, hat ihr Wahlversprechen bzgl. der Verteidigung der Rechte der Flüchtlinge und dessen Schutzes gebrochen und keinerlei Unterstützung für streikendes Personal der Bahn, in der Bildung, im Gesundheitswesen oder der öffentlichen Dienst gezeigt.

Die Labour hat Richtlinien zur grünen Energie und zum Umweltschutz rückgängig gemacht und einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Alldas geht mit Israels Völkermord gegen die Palästinenser und der Unterdrückkung der  pro-palästinensichen Stimmen innerhalb der Partei einher und beweist damit, dass Autoritarismus und Militarismus lediglich zwei Seiten derselben Medaille sind.

DiEM25 Mitgliederabstimmung:

Bei der britischen Unterhauswahl am 4. Juli empfehlt DiEM25 ihren Mitgliedern wie folgt zu wählen:

• Für Jeremy Corbyn, einen eisernen Verteidiger der Werte, für die sich DiEM25 europaweit einsetzt, und einen langjährigen DiEM25 Unterstützer

• Für Andrew Feinstein, einen wahren Progressiven, der tapfer gegen Starmer in dessen eigenem Wahlbezirk ankämpft

• Für alle, die die 5 Forderungen des Peace and Justice Projektes befürwortet haben: Shanell Johnson, Fiona Lali, Jabu Nala-Hartley, Sean Halsall, Anne San, Tahir Mirza, Leanne Mohamad, Tanushka Marah, Claudia Webbe, Pamela Fitzpatrick, Kamel Hawwash, Sam Gorst, Ammar Waraich, Mohammad Hafeez sowie für weitere Kandidat:innen auf der Liste des Collective  

• Für weitere Genoss:innen, die unter Starmers Führung entweder dämonisiert oder aus der Labour Partei ausgeschlossen wurden, jedoch weiterhin für ihr Wahlbezirk antreten: Faiza Shaheen, Diane Abbott.

• Für die Green Party, die SNP oder Sinn Féin in allen anderen Wahlbezirken: in der Hoffnung, dass eure Stimme als Weckruf für die verbleibenden Labour-Mitglieder dienen wird.

Bist du mit diesem Ansatz einverstanden?