Vincent Welsch vom DiEM25 Bundeskollektiv Deutschland und ehemaliger Koordinator der GNDE Kampagane in Deutschland spricht über Fiskalpolitik, Bankwesen und Corporate Finance innerhalb des Green New Deal for Europe.
In den Teilen Europas, die besonders von der Austeritätspolitik betroffen sind, sind die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen auf dem Tiefpunkt. So heißt es im jährlichen Investitionsbericht der EIB von 2018/2019,
“Auf den öffentlichen Sektor entfallen etwa 80 Prozent des Rückgangs der gesamten Infrastrukturinvestitionen in den letzten zehn Jahren. Der Rückgang der staatlichen Infrastrukturinvestitionen war in Ländern mit ungünstigen makroökonomischen Bedingungen und strengeren fiskalischen Auflagen am stärksten ausgeprägt.”
Gleichzeitig sind auch die Investitionen durch öffentlich-private Partnerschaften von 30 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf knapp 9 Milliarden Euro im Jahr 2017 eingebrochen. Diese Investitionsmodelle, die von Regierungen weltweit enthusiastisch verfolgt wurden, waren ineffizient und fehleranfällig — zum Teil mit hohen Kosten für die Steuerzahler.Zwar gibt es keinen Beweis für ihre Kosteneffizienz, öffentlich-private Partnerschaften sind aber hochkomplex, teuer in der Planung und äußerst schwierig zu verhandeln.
Moderation: Claudia Trapp, Presse DiEM25
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