Abstimmung über Zagreb-Wahlen - Unterstützung für neue "Rebellen-Städte" - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Dieser Text wurde von von Mitgliedern des DiEM25 Koordinierungs-Kollektivs geschrieben.

Am 21. Mai 2017 finden in Zagreb, Kroatien, Kommunalwahlen statt. Als Hauptstadt des Landes wurde es  die letzten 16 Jahre von dem populistischen Milan Bandic regiert, einem ehemaligen Sozialdemokraten, der für große Korruptionsskandale bekannt ist. Bedingt durch den Aufstieg des Nationalismus, des Populismus und des historischen Revisionismus in der kroatischen Gesellschaft, werden diese Kommunalwahlen einen großen Einfluss auf die nationale Politik und den Alltag in Kroatien haben.

Vor diesem Hintergrund, nach einem Jahrzehnt der Proteste und des zivilen Ungehorsams, wurde vor kurzem eine grün-linke Plattform "Zagreb gehört UNS!" gegründet, mit dem Ziel, die Politik in die Hände der Bürger zurückzubringen. Nach dem Beispiel der spanischen Plattform Barcelona en Comú haben sie eine neue linke und grüne politische Plattform ins Leben gerufen, die derzeit aus fünf politischen Parteien besteht (Zagreb je naš, Radnička Fronta, Nova Ljevica, Za Grad , ORAH) in denen linke und grüne PolitikerInnen, sowie zahlreiche Bürger, Aktivisten und Initiativen,  ihre Visionen bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Stadt als eine offene, sozial-gerechte, demokratische und multikulturelle grüne Stadt einbringen.

Ihr Kandidat ist Tomislav Tomašević, der über 15 Jahre Erfahrung als Umweltaktivist hat, von 2007 bis 2012 als Exekutivpräsident der Grünen Aktion tätig war - und einer der Mitbegründer der „Recht auf Stadt” Bewegung  in Kroatien ist.

Zagreb gehört UNS! geht gegen die folgenden Kandidaten ins Rennen:

• den jetzigen Bürgermeister Milan Bandić, bekannt durch viele Korruptionsangelegenheiten und Skandale, Privatisierungen und undemokratische Regierungshandlungen der Stadt.

• die Kandidatin Anka Mrak Taritaš von der Mitte-links kroatischen Volkspartei (HNS), die an großen Korruptionsangelegenheiten in Bezug auf Infrastruktur (Autobahnen usw.) beteiligt war. Sie wirkte im neoliberalen Kabinett von Zoran Milanović von 2012-2016

• Sandra Švaljek, unabhängige Kandidatin für die Bürgermeister-Wahl von Zagreb, die der Vetternwirtschaft beschuldigt wird, weil sie die Einstellung ihres Mannes als Assistenten bei einer Stiftung im Jahr 2014 betrieben hat. Sie selbst hat eine Position im Aufsichtsrat der Bank von Split. Sie diente als Stellvertretender Bürgermeister von Milan Bandić von 2014 bis 2015, als er im Gefängnis war.

Das politische Programm von Zagreb gehört UNS! ist im Einklang mit dem DiEM25 Manifest und dem Europäischen New Deal. Nach dem Beispiel dessen, was wir "Rebel Cities" ( Neapel, Barcelona usw.) nennen, befürwortet dieses Programm die Rückkehr der Entscheidungsbefugnis zu den BewohnerInnen und die Schaffung von Modellen, in denen sich Bürger gemeinsam entscheiden, wie sich die Stadt entwickeln sollte. Auch einer der Schlüsselpunkte von Zagreb gehört UNS! ist es, öffentliche Dienstleistungen und Versorgungsunternehmen in öffentlichen Händen zu halten und allen Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.

Soll DiEM25 eine Unterstützung für Zagreb gehört UNS! aussprechen?