Parteimitglieder im KK und NC – Änderung der Organisationsprinzipien - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Mitglieder politischer Parteien, einschließlich hochrangiger Mitglieder, sind in DiEM25 weiterhin willkommen, insbesondere wenn sie sich ehrenamtlich engagieren, unsere Veranstaltungen bereichern, unsere Reichweite erweitern, die Mitglieder ihrer Partei ermutigen, DiEM25 beizutreten, und daran arbeiten, die Positionen ihrer Partei enger mit DiEM25 abzugleichen. Daher schlagen wir eine Änderung der Organisationsprinzipien vor, um die Möglichkeit, dass hochrangige Parteimitglieder ein Amt in DiEM25 übernehmen können, nicht vollständig auszuschließen.

Aktuell besagen unsere Organisationsprinzipien:

(Wahl/Auswahl des KK [Koordinierungskollektivs]:)

Alle DiEM25 Mitglieder sind für einen Sitz im KK wählbar, mit Ausnahme von Politikern, die ein gewähltes Amt ausüben in nationalen Parlamenten oder im Europa-Parlament, oder Staatsminister in nationalen Regierungen sind, oder in nationalen Führungsgremien von nationalen Parteien vertreten sind. (Mitgliedschaft in politischen Parteien, und Ausüben einer Funktion in regionalen oder niedrigstufigen Parteiausschüssen sind von dieser Vorschrift nicht betroffen). Eine Ausnahme gilt für diejenigen, die für die Wahlflügel von DiEM25 diese Ämter ausüben.

Wir schlagen vor, dies wie folgt abzuändern:

Alle DiEM25-Mitglieder können für das KK kandidieren, einschließlich Politiker, die in nationalen Parlamenten sitzen (außer wenn sie Minister einer Regierung sind), im Europäischen Parlament sitzen, oder in der Führung/im Vorstand politischer Parteien tätig sind. Politiker, die sich als Kandidaten für das KK bewerben wollen, müssen über eine Erfolgsbilanz der aktiven Unterstützung/Arbeit für DiEM25 verfügen, die vom VC bestätigt wird.

Werden Bundestagsabgeordnete, MdEPs oder Parteivorsitzende/Vorstandsmitglieder in das KK gewählt, mit Ausnahme derjenigen, die in Parteien tätig sind, die vollständig von DiEM25 kontrolliert werden, gelten für sie besondere Regeln:
- sie können nicht an finanziellen, strategischen oder kommunikativen Entscheidungen über ihr Arbeitsland teilnehmen.
- sie können in ihrem Arbeitsland nicht sowohl KK- als auch Nationalkollektiv (NC)-Mitglied sein (um eine Ansammlung von Mandaten zu vermeiden).
- sie unterliegen einer kontinuierlichen Überprüfung ihrer KK-Mitgliedschaft. Falls unvereinbare Widersprüche zwischen ihrer politischen Arbeit und dem Manifest von DiEM25 oder andere Interessenkonflikte vermutet werden, kann jedes Mitglied einen Fall an das KK herantragen. Das KK wird seine Sicht hinzufügen und den Fall an das Beschlussfassende Gremium (BG) weiterleiten. Das BG wird entscheiden, ob die betroffene Person sich aus dem KK zurückziehen muss.

Außerdem soll eine entsprechende Regel zum Abschnitt für nationale Kollektive (NCs) hinzugefügt werden. Im Moment besagen die Organisationsprinzipien nichts darüber, wer sich auf NC-Positionen bewerben kann, was bedeutet, dass wir keine Möglichkeit haben, Politiker von inkompatiblen Parteien daran zu hindern, Teil eines NC zu werden.

Sollte dieser Änderungsantrag angenommen werden, würde es Daniela Platsch (Kandidatin #2 auf der Europawahlliste von DiEM25 für Deutschland und Vorstandsmitglied der österreichischen Partei Der Wandel) und Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Ko-Vorsitzende des Europäischen Frühlings und kürzlich als unabhängige Abgeordnete in das polnische Parlament gewählt) vermutlich ermöglichen, im KK zu bleiben, in das sie im August 2019 gewählt wurden. Die Ablehnung des Änderungsantrags würde diese beiden zum Rücktritt zwingen. Die Entscheidung über die Änderung der Organisationsprinzipien sollte jedoch nicht auf Sympathie für sie beruhen, sondern im Hinblick auf die künftige Entwicklung von DiEM25 getroffen werden. Wenn DiEM25 wachsen und seine politische Reichweite erhöhen will, halten wir es für sinnvoll, die Regeln für die KK-Mitgliedschaft inklusiver zu gestalten, solange wir Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und einen Worst-Case Mechanismus zu deren Beseitigung haben.

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