Einführung von Mitglieder-initiierten Abstimmungenern - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Im Zuge der Implementierung der CC-Vision wollen wir den Artikel der Organisationsprinzipien zu den Gesamtabstimmungen (All-Member-Votes; „AMV“) komplett neu formulieren, um klarzustellen, wie ein Mitglied eine Gesamtabstimmung initiieren kann.

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DiEM25 formuliert seine Strategie und Praxis mit der Absicht, eine partizipatorische Demokratie zu fördern. Strategien auf allen Ebenen (lokal, regional, national und paneuropäisch) werden in Gesamtabstimmungen (AMV) verabschiedet. Selbst wenn eine Strategie ein lokales oder nationales Problem betrifft, muss sie von allen Mitgliedern (in ganz Europa) anhand einer AMV bestätigt werden. Diese transnationale Herangehensweise ist ein Merkmal des von DiEM25 vertretenen radikalen Transnationalismus.  

Voraussetzungen für eine Gesamtabstimmung (AMV):

AMV betreffen immer strategische Entscheidungen. Nicht-strategische, administrative Entscheidungen (z.B. über Veranstaltungen, Instrumentarien, Kommunikation usw.) werden von den Menschen getroffen, die in die internationalen oder nationalen Kollektive gewählt oder dort ernannt werden, und auf lokaler Ebene von der Aktivistengruppe des jeweiligen Ortes. Änderungen der Organisationsprinzipien und des Manifestes haben den strikteren Vorschriften zu folgen, die in Artikel 8 unserer Organisationsprinzipien dargelegt sind.

Strategien, die zu einem der Grundpfeiler der Progressiven Agenda gehören, werden normalerweise in Übereinstimmung mit dem Artikel „Progressive Agenda“ der Organisationsprinzipien entwickelt und zur Abstimmung gebracht, außer wenn besondere Eile geboten ist (z.B. weil ein nationales Referendum zu dem fraglichen Thema ansteht und DiEM25 eine der Abstimmmöglichkeiten des Referendums unterstützt). Themen von nationalen Referenden sind sehr wahrscheinlich auch ein Thema für eine AMV. AMV werden üblicherweise auch abgehalten zum Programm, das unsere Parlamentarier im Parlament vertreten, zu den Bündnissen von DiEM25 und der Beteiligung an Wahlen, und zu unserer Haltung zu wichtigen aktuellen Ereignissen / außenpolitischen Fragen, wie z.B. dem Thema Brexit. Alle AMV, einschließlich aller vorgeschlagenen Abstimmoptionen, müssen im Einklang mit dem Manifest von DiEM25 und den darin reflektierten Werten und Prinzipien stehen und dürfen keiner anderen von der Bewegung gefällten Entscheidung widersprechen.

Vorschlag zur Abhaltung einer AMV

AMV-Initiativen können entweder direkt vom Koordinationskollektiv (CC), oder von NC, DSC oder einzelnen Mitgliedern kommen.

Vorschläge für Wahlaktivitäten müssen aufgrund ihres sensiblen und zeitkritischen Charakters immer direkt an das CC gerichtet werden. Andere Vorschläge können nach dem folgenden Prozessablauf eingereicht werden:

1.    Diskutiere über das Thema, vorzugsweise im DiEM25-Forum und mit dem Tag „clarify-for-vote“. Diskussionen können auch auf DiEM25-Veranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen stattfinden.

2.    Auf der Basis der geführten Diskussion zeichnet eine(r) der Teilnehmer*innen einen Entwurf für einen Abstimmungstext und eine Liste von Vor- und Nachteilen jeder Option auf (nur Stichpunkte). Ein Umfang von 2000 Zeichen für den Abstimmungstext, 300 Zeichen für die Vor- und Nachteile (jeweils) und 20 Zeichen für den Titel sollte nicht überschritten werden. Ausnahmen sind in außergewöhnlichen Fällen zulässig.

3.    Der vorgenannte Entwurf wird anhand des AMV-Übermittlungsformulars übermittelt. Die Frist, bis zu deren Ablauf ein Abstimmergebnis vorzuliegen hat, muss mindestens 30 Tage in der Zukunft liegen, um genügend Zeit für die Planung, die Überarbeitung, die Übersetzung, die Bekanntmachung und die tatsächliche Abstimmung zur Verfügung zu stellen.

4.    Das Koordinierungskollektiv (CC) wird einschätzen, ob DiEM25 ein Interesse daran hat, in dieser Sache abzustimmen. Ist die Antwort Nein oder ist der vorgeschlagene Zeitrahmen ungünstig (nicht jedoch, falls eine Abstimmung aufgrund fehlender Voraussetzungen abgelehnt wird), kann das Mitglied, das diesen Vorschlag eingereicht hat, der Entscheidung widersprechen, indem es einen Forum-Thread mit dem Tag „please-support-vote“ initiiert. Jede Ablehnung einer Abstimmung durch das CC ist von einer Erklärung der Gründe der Ablehnung begleitet. Der erste Post muss den Vorschlag und den vollen Text der Antwort des CC zusammen mit einer Bitte um Zustimmung enthalten. Wenn dieser Post Zustimmungen hat, die 20 % der in den letzten 30 Tagen im Forum aktiven Forumsmitglieder 4 von DiEM25 entsprechen, und noch genügend Zeit für eine Abstimmung bleibt (mindestens 14 Tage vor der im Vorschlag angegebenen Frist), wird es zu diesem Vorschlag entgegen der ursprünglichen Ablehnung des CC eine Abstimmung geben. In Fällen, in denen das CC behauptet, dass DiEM25 durch eine solche Abstimmung großer Schaden entstehen könnte, wird das VC über die Abstimmung entscheiden. Das Moderationsteam des Forums wird alle “please-support-vote”-Threads archivieren, dessen Frist abgelaufen ist, ebenso jene, die zwei Monate offen waren, ohne die notwendige Unterstützung zu gewinnen, und jene, die exzessiv durch Spam beworben wurden.

5.    Vor der Weiterleitung des Texts zur Übersetzung wird das CC aktiv nach Personen suchen, die auf verschiedene Weise durch diese Abstimmung betroffen sind, und wird deren Sichtweise entweder in den vorhandenen Text/die vorhandenen Optionen einflechten oder zusätzliche Optionen entwerfen, die nach Ansicht des CC wahrscheinlich die Ansichten vieler DiEM25-Mitglieder repräsentieren.

Ablauf einer Abstimmung

Wenn die ursprüngliche Diskussion außerhalb des Forums stattfand, sollte ein Forums-Thread für eine Diskussion zum Thema angelegt werden sobald die AMV genehmigt ist. Auf diese Weise kann die für die Überarbeitung und die Übersetzung erforderliche Zeit von den DiEMern genutzt werden, um sich eine Meinung zu bilden.

AMV können in drei Formen stattfinden:

Typ 1: Ja/Nein

Typ 2: Eine Wahlmöglichkeit aus 2 bis 6 Optionen, wenn keine der Optionen mehr als 50 % erhält mit einer Tie-Breaker-Abstimmung zwischen den beiden Optionen, die am besten abgeschnitten haben

Typ 3: Mehrfachauswahl aus einer längeren Liste

Nur die Mitglieder, die vor dem Beginn der Abstimmung beigetreten sind und ihre Identität verifiziert haben, dürfen wählen, und sie dürfen nur einmal wählen. Jeder, der versucht, das System zu manipulieren oder mehr als einmal wählt, wird sofort ausgeschlossen.

Abstimmungen laufen typischerweise sieben Tage. Diese Zeitspanne kann um zwei Tage verkürzt werden, wenn es sich um ein sehr dringendes Thema handelt. Sie kann ebenso um zwei Tage verkürzt werden, wenn die Bildung einer Meinung zu dem Thema nicht viel Zeit in Anspruch nimmt (z.B. wenn über ein Thema ausführlich durch die internationalen Medien berichtet wurde). Themen mit geringer Tragweite können ersatzweise auch einer Schnellabstimmung durch die Validating Council unterworfen werden. 

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