Was sollte unsere Position zum italienischen Referendum sein? - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über einen Zusatz zur Verfassung ihres Landes abstimmen, welcher europaweit deutliche Auswirkungen haben wird.

Im Coordination Collective (CC) haben wir zahlreiche Anfragen von unseren Mitgliedern für eine Stellungnahme und eine entsprechende Kampagne von DiEM25 bekommen, ob dieser vorgeschlagene Zusatz verabschiedet werden soll oder nicht.

Eine große Mehrheit von Mitgliedern und DSCs aus Italien haben sich dafür ausgesprochen, mit „Nein“ zu stimmen und unser CC ist auch der Meinung, dass die Argumente für ein „Nein“ stärker sind. Jedoch wollen wir, in Übereinstimmung mit dem ultimativen Ziel unserer Bewegung, die Entscheidungsfindung in der EU zu demokratisieren, sowie dem pan-europäischen Wesen von DiEM25, unsere Mitglieder in der gesamten EU bitten abzustimmen, auf welcher Seite wir stehen wollen: „Ja“ oder „Nein“.

Warum „Nein“?

Falls der Verfassungszusatz verabschiedet wird, würde das den demokratischen Prozess in Italien behindern. Mehr Macht wäre in der Hand der italienischen Regierung konzentriert, was die Rolle des Parlaments beschränken und die Pluralität verringern würde, indem der Partei mit den meisten Stimmen eine absolute Mehrheit garantiert wäre. Des Weiteren würde der Zusatz den Einfluss der Regionen verringern und damit lokale Autonomie behindern.

Aber mehr noch, der Zusatz wäre noch ein weiterer Ausdruck des derzeitigen Verlangens der EU nach verlässlichen nationalen Regierungen, die technokratische Entscheidungen ohne störende politische Opposition und organisierten Widerstand durchsetzen. Es würde sicherstellen, dass wir noch mehr „Es-Gibt-Keine-Alternative“-Rhetorik zu hören bekommen, die den Standpunkt der EU seit 2008 ausmacht.

Warum „Ja“?

Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat erklärt, dass er zurücktreten wird, sollte der Zusatz abgelehnt werden – was zu einer Zeit der Instabilität in einem der wichtigsten Länder der Eurozone führen könnte. Befürworter des „Ja“ sind auch der Ansicht, dass der Verfassungszusatz den Entscheidungsprozess in Italien schneller und effizienter machen und die Instabilität zukünftiger Regierungen durch die Garantie einer soliden, absoluten Mehrheit im Parlament verringern würde.

Auf der Website der London School of Economics finden sich weitere Informationen zu den möglichen Folgen eines „Ja" oder „Nein“- Votums.  

Welche Seite soll DiEM25 unterstützen?