DiEM25 bei den Europawahlen in Italien - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Während der vergangenen Monate hat der italienische Wahlflügel von DiEM25 unermüdlich daran gearbeitet, mit dem Green New Deal des European Spring in Italien bei der Europawahl anzutreten.
 
Italien hat von allen europäischen Ländern das restriktivste Wahlrecht für die Europawahlen. Neue Parteien, die zur Wahl antreten wollen, benötigen entweder eine Sonderfreigabe, die sie durch eine Koalition mit einer im Europaparlament etablierten Partei erlangen können, oder sie müssen in allen 20 Regionen des Landes insgesamt 150.000 Unterschriften sammeln. Keine Bewegung kam dieser Zahl bisher auch nur nahe.
 
Unser Wahlflügel hat sich bemüht, eine tragfähige Koalition mit einer Partei mit entsprechender Teilnahmeerlaubnis zu bilden, so dass wir keine 150.000 Unterschriften sammeln müssen. Diese Koalition soll sowohl Einheit und Kohärenz sichern, als auch den Green New Deal und unsere Spitzenkandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission und des Europaparlaments unterstützen.
 
Zwei Gruppen von Parteien befürworteten unseren Green New Deal und kamen auf uns zu, damit wir Teil ihrer Koalition werden. Diese sind:

• die italienischen Grünen. Sie haben die Wahlfreigabe, weil sie zur Europäischen Grünen Partei gehören.
• die italienischen Parteien, die zur europäischen Linken gehören (einschließlich Syriza, Die Linke, etc.) wie Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana und Altra Europa. In dieser Gruppe hat die Rifondazione die Wahlfreigabe, weil sie zur Europäischen Linken gehört.

In diesem Land, das unter dem wiedererstarkenden Faschismus leidet, mit seiner hohen Quote von Nichtwählern und der starken Fragmentierung unter den Progressiven in sechs kleine Parteien, haben wir versucht, diese beiden Gruppen auf Basis unseres Green New Deals zusammenzubringen. Trotz programmatischer Überschneidungen und wochenlanger Verhandlungen ist dieser Versuch fehlgeschlagen, weil die italienischen Grünen ihr Veto gegen eine Allianz mit der italienischen Linken eingelegt haben.
 
Dann haben wir beide Gruppen gebeten, uns ihre jeweiligen Bedingungen für eine Allianz vorzulegen. Von der Gruppe der italienischen Linksparteien haben wir ein Angebot erhalten. Nun liegt es an Euch, dieses Angebot abzuwägen und es zu akzeptieren oder abzulehnen.

• Sollen wir die Bewegung (DiEM25 – Primavera Europea) in Italien weiter aufbauen sowie an Kommunal- und Regionalwahlen teilnehmen, jedoch angesichts der fehlenden Übereinstimmung mit den Positionen der Allianz, die uns von Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana und Altra Europa angeboten wurde, nicht bei den Europawahlen 2019 antreten 

oder

• sollen wir mit Rifondazione, Sinistra Italiana und Altra Europa eine gemeinsame Wahlliste bilden und mit dieser Allianz bei den Europawahlen antreten?

In diesem kollektiven Dilemma befinden wir uns gerade. Die Wahl liegt nun bei Euch.
 
Mögen wir uns klug entscheiden!

  
 
OPTION 1: Wir nehmen in Italien in einer Koalition mit Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana und Altra Europa an den Wahlen zum Europaparlament teil.
 
VORTEILE:

• Der Name European Spring und die Schwalben des European-Spring-Logos würden in das Wahlsymbol aufgenommen (gemeinsam mit dem Logo der Vereinigten Europäischen Linken).
• Die Koalition unterstützt den Green New Deal namentlich (wenn auch nicht wirklich substanziell, weil Rifondazione Comunista und Altra Europa auch das inkohärente Parteiprogramm der europäischen Linken unterstützen).
• DiEM25-Mitglieder gehen bei Kommunalwahlen Allianzen mit Parteien dieser Koalition ein.
• Falls italienische DiEM-Mitglieder gewählt würden, könnten sie ohne Restriktionen bestimmen, welcher europäischen Parlamentsfamilie sie angehören möchten (also auch dem EUROPEAN SPRING – DiEM25). Sie müssten sich also nicht zwangsläufig der Vereinigten Europäischen Linken anschließen. 

NACHTEILE:

• Diese gemeinsame Wahlliste würde die internationalen DiEM25 – European Spring-KandidatInnen für das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission und den Vorsitz des europäischen Parlaments NICHT eindeutig unterstützen. Stattdessen werden Rifondazione Comunista und Altra Europa (Gegen-)KandidatInnen unterstützen.
• Diese gemeinsame Parteienliste wird NICHT eindeutig für den Green New Deal von DiEM25 – European Spring Wahlkampf machen. (Rifondazione und Altra Europa stehen für das inkohärente Programm der Vereinigten Europäischen Linken.)
• Diese gemeinsame Wahlliste wird vielleicht wichtige Genossinnen wie Elly Schlein oder kommunale Plattformen nicht enthalten (genausowenig wie die Grünen). Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
• Das Symbol dieser Wahlliste wird eventuell Verwirrung stiften, weil es das EUROPEAN SPRING-Logo mit den Logos der Europäischen Linken und ihrer GUE-Gruppe im Europäischen Parlament zeigen würde (die uns aber von der Pflicht freistellen würden, 150.000 Unterschriften sammeln zu müssen).

OPTION 2: Wir nehmen an den Europawahlen nicht teil und bauen stattdessen weiter unsere Bewegung auf, nehmen an Regional- und Kommunalwahlen teil und bereiten uns auf die Zukunft vor.
 
VORTEILE:

• DiEM25 Italia bleibt der ursprünglichen Absicht von DiEM25 treu, nicht Teil von inkohärenten, opportunistischen Frankenstein-Koalitionen von gestern zu sein, die kaum über die Wahlen hinaus halten.
• Unsere Bewegung wird auf der Basis einer prinzipientreuen, progressiven Politik neuen Stils weiter wachsen. (DiEM25 ist in ganz Italien schon präsent: unter anderem wurde ein Mitglied von Diem25 in Sardinien kürzlich ins Regionalparlament gewählt und ein Mitglied aus der Region Basilicata kandidierte dort als Ministerpräsident.)
• Während der Europawahlen können wir die Übersicht behalten und weiter an aufrichtiger programmatischer Übereinstimmung mit allen Progressiven (einschließlich der Grünen, Munizipalisten, etc.) arbeiten und sie wohlüberlegt und mit Ruhe unterstützen. 

NACHTEILE:

• Viele unserer Mitglieder arbeiten bereits mit Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana und Altra Europa zusammen. Nicht gemeinsam mit ihnen bei den Europawahlen anzutreten, könnte solche lokalen Allianzen schwächen.
• Wir vergeben eine Chance, im Mai 2019 einen oder mehrere italienische DiEM25-Mitglieder ins europäische Parlament zu bekommen.

Was sollen wir tun?