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KK-Mitglieder im öffentlichen Dienst (Änderung der Organisationsprinzipien)

Ja

82.87%

Nein

17.13%

Die Organisationsprinzipien, Sektion 1, verbieten es Personen, die ein öffentliches Amt ausüben oder Positionen mit hoher Verantwortung innerhalb einer politischen Partei innehaben, Mitglied oder Kandidat für das Koordinationskollektiv zu sein.

Diese Einschränkung sollte vor allem einen Interessenkonflikt verhindern, da das KK im Namen von DiEM25 mit politischen Parteien verhandeln muss (darüber, ob DiEM25 sie oder einige ihrer Kandidaten bei einer Wahl unterstützt). Dies kann es nicht effektiv tun kann, wenn es mit sich selbst oder seinen eigenen Kollegen verhandelt. Ein weiterer Aspekt war es, zu verhindern, dass DiEM25 unter die Kontrolle von Parteien gerät, deren Programm sich notwendigerweise vom Programm von DiEM25 unterscheidet.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Organisationsprinzipien war nicht vorgesehen, dass DiEM25 eigene Parteien (Wahlflügel) bilden würde, deren Programm, Prioritäten, Wahlbeteiligung und Kandidatenauswahl zu 100% von DiEM25 kontrolliert werden. Wäre dies vorgesehen gewesen, hätten die Organisationsprinzipien wahrscheinlich eine Ausnahme für die eigenen Parteien von DiEM25 vorgesehen.

Soll diese Ausnahme jetzt hinzugefügt werden?

Diese Frage ist jetzt relevant, da Yanis Varoufakis gute Chancen hat, am 7. Juli zum Mitglied des griechischen Parlaments gewählt zu werden. Viele von uns können sich nicht vorstellen, dass er seine Rolle im DiEM25 zurücklassen wird.

Das wichtigste Gegenargument ist, dass die Regel, wie sie in den Organisationsprinzipien enthalten ist, auch der Anhäufung von Mandaten entgegenwirkt - auch wenn dies nicht ihr ursprünglicher Zweck war und es keine Regel gegen andere Kombinationen von DiEM25-Mandaten gibt.

Die betreffenden Absätze der Organisationsprinzipien mit Änderungsvorschlägen in Rot sind:

(Sektion 1)

"Im KK dürfen keine Personen sitzen, die ein öffentliches Amt innehaben oder eine Position mit größerer Verantwortung in einer politischen Partei besitzen (z.B. als Mitglied eines nationalen Exekutiv- oder Führungsgremiums), mit Ausnahme der Wahlflügel von DiEM25."

"Alle DiEM25-Mitglieder können für das KK kandidieren, mit Ausnahme von amtierenden Politikern, die ein gewähltes Amt in nationalen Parlamenten, im Europäischen Parlament, als Staatsminister in nationalen Regierungen oder in der nationalen Führung/Exekutive nationaler Parteien ausüben (die Mitgliedschaft in politischen Parteien, einschließlich der Mitarbeit in regionalen oder untergeordneten Ausschüssen der politischen Parteien, ist in dieser Bestimmung nicht enthalten). Eine Ausnahme gilt für diejenigen, die für die Wahlflügel von DiEM25 diese Ämter ausüben."

Stimmst du der Aufnahme dieser Ausnahme in die Organisationsprinzipien zu?

Die Abstimmung ist geschlossen

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