Abstimmung über die Abgabe oder Nichtabgabe einer Unterstützungserklärung für Julian Assange - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Seit Mitte Februar erwägen die DiEM25-Mitglieder eine vom griechischen Nationalkollektiv vorgeschlagene Unterstützungserklärung für das DiEM25-Beiratsmitglied Julian Assange. Wobei es auch gegensätzliche Ansichten gibt, die von einer ausdrücklichen Abneigung gegen Julian bis hin zur völligen Ablehnung seiner Politik reichen. Dokumente:  ursprünglicher Vorschlag des griechischen NC, Forumdiskussion, offener Brief von Leipzig DSC, Vorschlag von Jack und Jean Franco, Unterstützungsbotschaft des belgischen NC, Interview mit Stefania Maurizi.

In jüngerer Zeit wurde unsere interne Debatte von den Ereignissen in Ecuador und in der ecuadorischen Botschaft (wo Julian die letzten sechs Jahre nach Ansicht der UNO unter Bedingungen der "willkürlichen Inhaftierung") verbracht hat, überlagert. Zuerst wurde Julians Zugang zur Außenwelt komplett abgeschnitten - was die CC-Mitglieder Yanis Varoufakis und Brian Eno veranlasste, eine Petition zu starten, in der gefordert wurde, Julians Zugang zur Außenwelt (z.B. Besucher und Internetverbindung) wiederherzustellen und seine Isolation zu beenden. (Ihre Petition wurde von mehr als 75.000 Menschen unterstützt.)

Jetzt wird immer deutlicher, dass sich Ecuador unter dem immensen Druck der amerikanischen und britischen Behörden darauf vorbereitet, ihn an die britische Polizei auszuliefern, während die Trump-Administration ein Auslieferungsersuchen wegen Spionageanklagen vorbereitet. Dies wird ihn mit Sicherheit in Untersuchungshaft und mit unmenschlicher Behandlung führen, der Chelsea Manning ausgesetzt war, wenn diese Auslieferungsaktionen weitergehen. Es ist auch klar, dass jeder Prozess in den USA politisch sein wird und ihn für Jahrzehnte in ein Hochsicherheitsgefängnis bringt, wie es die USA in der Vergangenheit mit anderen politischen Gefangenen taten.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es Aufgabe von DiEM25, eine klare Position einzunehmen und unsere internen Beratungen durch eine Abstimmung aller Mitglieder abzuschließen.

Als Mitglieder werdet ihr daher gebeten, zwischen den beiden folgenden Optionen abzustimmen:

OPTION A - DiEM25 gibt im Namen seiner Mitglieder die folgende Unterstützungserklärung ab:

DiEM25 drückt seine Solidarität mit Julian Assange und Wikileaks aus und ruft alle fortschrittlichen Menschen auf, das Engagement für sein Leben und Freiheit zu unterstützen. Welche Meinungsverschiedenheiten man auch immer mit Julian zu bestimmten Themen haben mag (z.B. seine Unterstützung für den Brexit, welche DiEM25 ablehnte): wir sind stolz darauf, einen der größten Verfechter der Transparenz in unserem Beirat zu haben. Wikileaks hat eine großartige Rolle dabei gespielt, das Rampenlicht auf Big Brother zu richten und es uns allen zu ermöglichen, Missbrauch und Verbrechen in unserem Namen zu erkennen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Julian Assange dafür verfolgt wird, und wie er vor der Aussicht steht, in dem von Chelsea Manning gut bekannten "Justizsystem" zu verschwinden.

OPTION B - DiEM25 gibt derzeit keine öffentliche Unterstützungserklärung zu Julian Assange ab, sondern setzt die interne Diskussion fort, die zu einer weiteren Abstimmung über seine mögliche Abberufung aus dem Beirat von DiEM25 führt.

Welche Option bevorzugst du?