DiEM25's Unterstützung der BDS-Bewegung - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Zum ersten Mal in der Geschichte wird die Menschheit Zeuge eines Völkermordes, der live übertragen wird. Die organisierte Vernichtung des palästinensischen Volkes durch das siedler-kolonialistische Regime Israels geht unvermindert weiter, trotz weltweiter Massenproteste, unzähliger UN-Resolutionen, mehrerer Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und der Einleitung von Verfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Das internationale System hat das palästinensische Volk wieder einmal im Stich gelassen. Als Bewegung des Gewissens ist es unsere Pflicht, den weltweiten Druck zu erhöhen, um diesen Völkermord zu stoppen, die Besetzung zu beenden, die israelische Apartheid abzuschaffen und einen gerechten Frieden zu erreichen, wie wir es in der Erklärung unserer Position zu Palästina dargelegt haben.

Dies würde unter anderem erfordern, den Druck auf Unternehmen, Institutionen, Staaten und andere Einrichtungen, die an der Aufrechterhaltung des israelischen Apartheidstaates beteiligt sind, über bloße Rhetorik hinaus zu erhöhen, indem man die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), die sich dafür einsetzt, die “internationale Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser zu beenden und Druck auf Israel auszuüben, das Völkerrecht einzuhalten.”, unterstützt.

Die BDS-Bewegung, die 2005 von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert und von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung inspiriert wurde, ruft zu gewaltfreien Maßnahmen gegen Israel auf, damit es folgende Forderungen erfüllt:

1. Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden und die Mauer abzureißen.

2. Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger:innen Israels auf völlige Gleichheit anzuerkennen.

3. Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, zu respektieren, zu schützen und zu fördern.

Die BDS-Bewegung versucht, diese Forderungen durch folgende Maßnahmen durchzusetzen:

• Boykott, d.h. Entzug der Unterstützung des israelischen Apartheidregimes, der mitschuldigen israelischen Sport-, Kultur- und Hochschuleinrichtungen sowie aller israelischen und internationalen Unternehmen, die an der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser:innen beteiligt sind.

• Divestment-Kampagnen, die Banken, Gemeinderäte, Kirchen, Pensionsfonds und Universitäten auffordern, ihre Gelder aus Israel und allen israelischen und internationalen Unternehmen, die die israelische Apartheid unterstützen, zurückziehen.

• Sanktionskampagnen, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Beendigung der israelischen Apartheid nachkommen und deren Aufrechterhaltung nicht unterstützen, indem sie Geschäfte mit illegalen israelischen Siedlungen verbieten, den Handel mit Militärgütern und Freihandelsabkommen beenden sowie die Mitgliedschaft Israels in internationalen Foren wie den UN-Gremien und der FIFA aussetzen. 

Bitte beachte, dass die BDS-Bewegung zum Boykott von Aktivitäten, Veranstaltungen und Projekten aufruft, die Israels Apartheidregime, Siedlerkolonialismus und Besatzung legitimieren oder anderweitig ermöglichen. Sie sagt ausdrücklich, dass sie „nicht zum Boykott von Personen aufgrund ihrer israelischen oder jüdischen Herkunft aufruft oder diesen duldet.” Mit anderen Worten: BDS zielt auf Komplizenschaft, nicht auf Identität.

Wichtig ist, dass die BDS-Bewegung erkannt hat, dass Normalisierung eine Schlüsselstrategie Israels ist, die darauf abzielt, „Besatzung, Apartheid und Siedlerkolonialismus als normal erscheinen zu lassen“. Dies erfordert eine Anti-Normalisierungs-Taktik, die darin besteht, sich zu weigern, „an Projekten, Veranstaltungen oder Aktivitäten teilzunehmen, die die Normalität des israelischen Staates als legitimes Gebilde fördern oder die eine Gleichheit in der Beziehung zwischen Unterdrückern und Unterdrückten schaffen würden.“

BDS genießt weit verbreitete Unterstützung in der Bevölkerung und überschneidet sich mit verschiedenen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, während Israel sie aufgrund ihres anhaltenden Einflusses als „strategische Bedrohung“ betrachtet. Beispiele für diesen Einfluss sind:

• Deutliche Sensibilisierung der Weltöffentlichkeit für die Rechte der Palästinenser und Aufzeigen der Mitschuld von Unternehmen an der Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung und der Apartheidpraktiken.

• Anfechtung der Plattform für israelische Unternehmen, die versuchen, den israelischen Siedlerkolonialismus zu normalisieren.

• Weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen für Israel, wie zum Beispiel:

• Der Rückzug des französischen Unternehmens Veolia aus dem Jerusalemer  CityPass-Stadtbahn-Projekt, nachdem einige europäische Stadtverwaltungen es auf Grund des anhaltenden BDS-Drucks von den Ausschreibungen ausgeschlossen hatten.

• Der Rückzug des Telekommunikationsunternehmens Orange aus Israel nach intensiven BDS-Kampagnen in Frankreich und Ägypten bezüglich seiner Aktivitäten in den besetzten Gebieten.

• Deinvestition in israelischen Unternehmen durch große Unternehmen, Gewerkschaften, Universitäten und Pensionsfonds, darunter Axa, General Mills, Danske Bank, die International Union of Painters and Allied Trades, die San Francisco State University sowie luxemburgische und norwegische staatliche Pensionsfonds, unter anderem durch BDS-Kampagnen.

Unsere Unterstützung der BDS würde gegebenenfalls durch folgende Maßnahmen erfolgen:

• Erklärung von DiEM25 zu einer Apartheid-freien Zone und Bekräftigung seiner Haltung als Anti-Apartheid-Organisation;

• Unterstützung neuer und laufender BDS-Kampagnen, wo dies möglich ist;

• Ermutigung lokaler Gruppen, mit den BDS-Ansprechpartner:innen zusammenzuarbeiten und sich an deren jeweiligen Kampagnen zu beteiligen;

• Nutzung unserer Social-Media-Plattformen, um BDS und seine Kampagnen unter unseren Unterstützern zu verbreiten;

• Durchführung von Veranstaltungen, Webinaren und Teach-Ins, um die Öffentlichkeit zu informieren und Missverständnisse über BDS auszuräumen;

• Veröffentlichung von Artikeln, Stellungnahmen und Forschungspapieren, die sich für BDS einsetzen;

• Öffentliche Beteiligung an Debatten der Europäischen Union zum Thema BDS;

• Organisation von Unterstützung für BDS angesichts staatlicher Repressionen; und

• Integration von BDS in unsere politische Agenda.

Bitte beachte, dass die Unterstützung der BDS Bewegung bedeutet, dass wir ihre Grundprinzipien und Leitlinien respektieren, d.h.

• Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zum BDS | BDS Bewegung (2005)

• Leitlinien für den akademischen Boykott (2014) [auf Englisch]

• Leitlinien für den Kulturboykott (2014) [auf Englisch]

• Antirassistische Grundsätze von BDS (2017) [auf Englisch]

• Erklärung über die Zugehörigkeit zur BDS-Bewegung und die Verwendung des BDS-Akronyms (2019) [auf Englisch]

• Anti-Normalisierungs-Leitlinien (2022) [auf Englisch]

• Leitfaden für die Organisation einer Apartheid-freien Zone (2024) [auf Englisch]

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