Update zu DiEM25`s Standpunkt zum Brexit – Wahl 1 - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Der aktuelle Standpunkt von DiEM25 zum Brexit wurde in dieser und dieser Abstimmung aller Mitglieder im Herbst 2016 beschlossen. Mit dieser Entscheidung unterstützte DiEM25 die Ansicht, dass das Referendum vom Juni 2016 zum Austritt aus der EU respektiert werden sollte, und sich die Debatte auf den Ausgang (unter den verschiedenen Brexit Optionen) konzentrieren sollte, welcher Großbritannien so nah wie möglich bei der EU halten wird. Insbesondere übernahm DiEM25 die Position, dass zwar der Brexit durch Auslösung des Artikel 50 respektiert werden muss, dass das Ziel jedoch sein muss, eine Übereinkunft ähnlich der mit Norwegen (EEA) zu erreichen.

In Anbetracht der sich schnell nähernden Frist des Brexit (März 2019), läuft die Zeit jedoch förmlich davon, und wir stehen entweder vor einem verheerenden Abkommen, durch Theresa May ausgehandelt, oder einem verstreichen der Frist ohne Abkommen („no-deal“) – was ein ähnliches Desaster darstellen würde. In Anbetracht dessen, stimmen das UK National Collective und das Coordinating Collective darin überein, dass eine einjährige Verlängerung der Frist für die Abwicklung des Brexit (unter Artikel 50 des Lissabonner Vertrages) unumgänglich ist, um der Demokratie wieder Raum zum Atmen zu verschaffen.

Mit Blick auf die Gesetzeslage, muss eine Erweiterung von Artikel 50 sowohl von London, als auch Brüssel vereinbart werden. Die EU wird dem nur zustimmen, wenn die zusätzliche Zeit benötigt wird, um die britische Bevölkerung in einer allgemeinen Wahl oder einem Referendum zur Thematik zu befragen. Einfach mehr Zeit aufgrund der Streitereien von Premier Ministerin May und ihres Kabinets zu veranschlagen, ist wiederum kein ausreichender Grund um eine Verlängerung zu erwirken.

DiEM25 CC und das DIEM25UK NC schlagen deshalb vor, sowohl die schwammige "fudge" Lösung von Theresa May, als auch einen „Hard Brexit“ nach Trump-Tory Manier abzulehnen. Stattdessen sollte die britische Bevölkerung erneut befragt werden, wozu um eine Verlängerung des Artikels 50 um ein Jahr gebeten werden sollte, damit eine allgemeine Neuwahl des britischen Parlaments organisiert werden kann. Wir argumentieren, dass dies der einzige Weg ist, um in diesem polarisierten Prozess eine lebendige Debatte am Leben zu erhalten, in der alle Optionen diskutiert werden können (der Deal von Mrs May, der Hard Brexit, die von DiEM25 präferierte Norway-style Variante, die No Brexit Option etc.), um die Angelegenheit auf demokratischem Weg zu lösen.

Es gibt zwei mögliche Varianten, um eine „Pause vom Brexit“ zu verlangen, welche hier nachgelesen werden können. Nachdem du dafür abgestimmt hast, ob DiEM25 überhaupt eine solche "Pause" fordern sollte (Wahl 1), wirst du falls ja, für eine der beiden Varianten stimmen können (Wahl 2).

In diesem Forumsverlauf erklären das CC und das UK NC warum wir eine solche Pause und eine Erweiterung des Artikel 50 benötigen.

In diesem Verlauf kann man das Gegenargument von Angela Ghadery nachlesen: eine Pause vom Brexit? Nein danke

Bist du der Meinung, dass DiEM25 die Forderung nach einer Pause vom Brexit und einer Verlängerung von Artikel 50 verbreiten sollte, um eine Parlamentswahl in Großbritannien zu ermöglichen?