Wir verurteilen Putins Invasion der Ukraine und rufen die Zivilgesellschaft auf, sich für den Frieden zu organisieren!

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Wir verurteilen Putins Invasion in der Ukraine auf das Schärfste und fordern weiterhin einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen in die Russische Föderation und Solidarität mit den Verteidiger:innen der Souveränität der Ukraine. Dieser brutale Krieg kommt nur den Kriegstreiber:innen und den Befürworter:innen einer militarisierten Sicherheit zugute - siehe den plötzlichen Anstieg der Unterstützung für die NATO in Finnland und die deutliche Erhöhung des Militärhaushalts der Bundesrepublik Deutschland.

Wir befinden uns jedoch bereits im Krieg - auch wenn wir im "Frieden" leben. Ein ständiger Krieg, der gegen die Öffentlichkeit geführt wird. Gegen die 99%. Gegen die einfachen Menschen, die für die Machthaber nur noch Kanonenfutter sind. Und es geht nicht nur um die Menschheit, sondern um das Leben selbst - der Planet wird zu einer bloßen Ressource für den Aufbau von Fantasieimperien reduziert. Ungleichheit und Klimawandel richten unter der Bevölkerung weiterhin verheerende Schäden an - aber die 1 %, die diesen "Krieg” führen, gewinnen.

Während sich Überschwemmungen, Schneestürme und Waldbrände häufen, fließt der Champagner, während die Bestellungen für Waffen eintrudeln. Diese Zwei-Billionen-US-Dollar-Industrie gibt sich nicht mit ihren Gewinnen durch Tod und vor den Steuern zufrieden - sie hat "ineinandergreifende Koordination mit großen Medienunternehmen", die eine Agenda der Kriegshetze vorantreiben.

Kriege werden also fabriziert - "geboren aus dem Zusammenbruch ziviler Gesellschaften, aufrechterhalten durch Angst, Gier und Paranoia, und sie werden von Gangstern geführt, die sich aus den Tiefen ihrer eigenen Gesellschaften erheben und alle terrorisieren, einschließlich derer, die sie vorgeben zu schützen".

Eine reformistische Herangehensweise ist nicht mehr möglich - und das war schon immer so - die Menschen selbst müssen sich zusammentun und den Ruf nach einem Ende der Kriegsbefürwortung erheben!

Deshalb fordern wir:

  • Progressive Bewegungen müssen den militärisch-industriellen Komplex in die Themen, für die sie kämpfen, einbeziehen - und ihre Mitglieder mobilisieren, sich aktiv gegen die Militarisierung zu engagieren

  • Die Zivilgesellschaft muss sich proaktiv für den Frieden einsetzen, u.a. durch:

    • Kampagnen für die Schließung von Militärbasen in Übersee und den Abzug ausländischer Truppen aus allen Ländern - kehrt zurück zu euren Lieben!

    • Einsatz für den Abzug öffentlicher und privater Gelder aus der Rüstungsindustrie - keine Profite aus Blut!

    • Streiks bei Waffenherstellern, Logistikunternehmen, Reedereien usw. - ¡No pasarán!

    • Die Rüstungsindustrie, ihre Lobbyist:innen und Unterstützer:innen für die Öffentlichkeit sichtbar machen - kein Verstecken mehr im Verborgenen!

    • Beendigung der Beteiligung an Militärbündnissen in aller Welt - diese supranationalen Organisationen unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und nützen nur den Kriegstreibern. Keine Sicherheit durch NATO/CSTO/CSDP!

    • Auf der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen bestehen!

    • Fortschritte machen bei friedensorientierten Alternativen zu Konflikten und darauf bestehen, Konflikte ohne Gewalt zu bewältigen und eine Kultur des Friedens zu schaffen. Gemeinsame Sicherheit ohne Blutvergießen!

    • Aufruf zur Beendigung von Hetze in jeglicher Form sowie von Formen der kollektiven Bestrafung - einschließlich weitreichender Sanktionen -, die der Allgemeinheit schaden.

  • Unsere gewählten Vertreter:innen müssen sich bewusst auf ihre Loyalität gegenüber der Menschheit besinnen und unter anderem damit beginnen:

    • Gewaltlosigkeit als Teil der öffentlichen Politik in den Mittelpunkt stellen und Gesetze einführen, um Militärausgaben zurückzufahren - und gleichzeitig öffentliche Mittel in Bereiche umleiten, die wir tatsächlich dringend brauchen - zum Beispiel kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, kostenlose und universelle Gesundheitsfürsorge und dezentrale Erzeugung von erneuerbarer Energie

    • Auf die Unterzeichnung und Ratifizierung aller völkerrechtlichen Instrumente drängen, die die universellen Rechte und die weitere Entmilitarisierung und Abschaffung von Massenvernichtungswaffen fördern

    • Beendigung der Politik der weitreichenden Sanktionen, die - wie die Geschichte gezeigt hat - die Bevölkerung treffen und ihre Menschenrechte verletzen. Die Menschen sollten nicht für die Taten ihrer sogenannten Anführer:innen bestraft werden!

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