Kampagne für den demokratischen Neustart der EU – In Richtung einer europäischen Verfassung - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Auf der Mitgliederversammlung in Prag diskutierten die Mitglieder unter anderem den folgenden Vorschlag, um die Arbeit von DiEM25 und sein Potenzial zu verbessern. Bitte prüfe ihn sorgfältig und entscheide, ob DiEM25 seine begrenzte Energie in dieses Projekt investieren sollte.

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Name: Maarten de Groot und Michele Fiorillo

Ausgehandelt und vereinbart mit Erik Edman, im Namen des Koordinierungskollektivs

Bereich: Beeinflussen und gewinnen (Vorschläge für Aktionen, die die Bewegung durchführen oder mit denen sie sich verbinden kann, entweder lokal oder europaweit; andere Initiativen, mit denen das Establishment konfrontiert werden kann; auf welche Weise Wahlen und Politiker mit unserer Agenda besser beeinflusst werden können etc.)

Übersicht:

„Die EU muss demokratisiert werden, oder sie wird zerfallen“ ist der Leitsatz, mit dem DiEM25 im Februar 2016 gegründet wurde. 3,5 Jahre später befindet sich der Zerfall der EU in einem viel weiter fortgeschrittenen Stadium, doch die Pläne von DiEM25 zur Demokratisierung haben sich noch nicht herausgebildet, geschweige denn, dass sie umgesetzt wurden. Mit einer neuen EU-Legislaturperiode und Pläne für eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist es jetzt an der Zeit, dass DiEM25 seine Bemühungen verstärkt: vollenden wir unsere Vision des demokratischen Neustarts der EU und bauen wir eine Kampagne darauf auf, mit der wir den Weg zu einer europäischen Verfassung bis spätestens 2025 ebnen!

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll von 2020 bis 2022 laufen und Bürger sowie Institutionen der EU auf einer gleichberechtigten Basis einbeziehen. Viele europäische Politiker sehen diese Konferenz als einen ersten Schritt in Richtung einer Vertragsänderung an, doch niemand scheint einen überzeugenden Plan zu haben, mit dem verhindert werden kann, dass daraus eine weitere Verfassungskrise wie im Jahr 2005 entsteht.

Darum müssen wir, als DiEM25, den Hohlraum voll leerer Phrasen füllen und mit einem konkreten Plan sowie einer gewagten, vom Volk angetriebenen Kampagne für ein demokratisches neues Abkommen in die europäische Debatte einsteigen und dabei innovative Mittel deliberativer und partizipatorischer Demokratie nutzen.

DiEM25 sollte zunächst seine eigene politische Position auf dem ‚Weg zu einer europäischen Verfassung‘ festlegen. Weiterhin sollten wir im Schatten der ‚offiziellen‘ Konferenz eine Volkskonferenz zur Zukunft Europas ins Leben rufen. In dessen Rahmen würde DiEM25 einen strukturierten Prozess (mit-)entwickeln, der Demokraten aus dem gesamten politischen Spektrum dazu einlädt, sich uns beim Crowdsourcing eines europäischen Verfassungsentwurfes mithilfe innovativer deliberativer und partizipatorischer Formate anzuschließen; ein Prozess, an dem eine große Vielzahl von Bürgern und anderen Interessenvertretern beteiligt sind. Abschließend sollten wir eine europaweite Petition starten, mit der wir an europäische Parlamente (lokal, regional, national und das Europaparlament) appellieren, einen offiziellen Prozess zur europäischen Verfassungsversammlung einzuleiten, und unser ‚demokratisches neues Abkommen für Europa‘ zu einem Kernstück unserer politischen Strategie und unseres Programmes für die Europawahlen 2024 machen.

Wir alle wissen, dass der Weg zu einem demokratischen Europa lang und beschwerlich sein wird, aber es liegt an uns, unsere europäischen Mitbürger davon zu überzeugen, dass es dafür keine Alternative gibt.

Wie wird dieser Antrag DiEM25 dabei helfen, seine Ziele zu erreichen?

Das Verfallsdatum von DiEM25 – 2025 – rückt näher und näher und der Zerfall der EU wird zu einem immer wahrscheinlicheren Szenario. Auch wenn uns 1001 Themen am Herzen liegen, ist die fundamentale Demokratisierung der EU eines von denen, die DiEM25 nicht ignorieren kann. Es steckt in unserem Namen, in unserem Manifest und in unserer DNA. Darüber hinaus gibt uns nur ein demokratisches Europa eine faire Chance in vielen der anderen Kämpfen um globale Gerechtigkeit.

Eine Menge bedeutungsvoller Arbeit wurde bereits getan, um die Position unserer Bewegung zu diesem wesentlichen Thema zu entwickeln. Dabei ist die „europäische Verfassung“ einer der acht Grundpfeiler unserer „progressiven Agenda für Europa“. Aufbauend auf dem Beispiel und den vermittelten Lektionen der Kampagne des Green New Deal for Europe sollten wir die Arbeit dort wieder aufnehmen, wo wir aufgehört haben, und das tun, was wir am besten können: einen konkreten und gewagten Plan für die demokratische Zukunft Europas durch Crowdsourcing zu entwickeln und eine starke „Koalition der Willigen“ darum aufzubauen.

Diese Kampagne würde nicht nur dabei helfen, die EU zu retten, sondern auch dabei, uns und unsere Betrachter daran zu erinnern, warum DiEM25 überhaupt erst ins Leben gerufen wurde und wie unsere Richtschnur für die Zukunft aussieht.

Wie wird Ihr Antrag umgesetzt (Zeitrahmen und Schritte)?

1. DiEM25 darf zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen, die die folgenden – für uns nicht verhandelbaren – Forderungen zum Mandat der Konferenz zur Zukunft Europas stellen:
1. Deliberative und partizipatorische demokratische Mittel hoher Qualität, wie etwa Versammlungen zufällig ausgewählter Bürger, sollten eine wichtige, klare und verbindliche Rolle in der Gestaltung der Agenda und des Ergebnisses der Konferenz zur Zukunft Europas spielen (‚Volksdebatte‘);
2. Wenn die Konferenz zur Zukunft Europas eine (bestimmte Art der) Vertragsänderung empfiehlt, sollte ein politisch verbindliches europaweites Referendum abgehalten werden, bei dem die Bürger gebeten werden, die Ergebnisse der Konferenz bezüglich der Vertragsänderung zu unterstützen (‚Volksabstimmung‘).

Disclaimer: Keine ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ erfüllt das Versprechen, das in ihrem Namen steckt, wenn sie die Nachhaltigkeit ihrer Vereinigung hinsichtlich deren Organisation und Politik nicht zu ihrem Hauptanliegen macht. Dies wäre mit dem Anerkenntnis verbunden, dass die gegenwärtige Organisation der EU die Erwartungen seiner Bürger nicht erfüllt und dass eine Neugestaltung ihrer Regierungsform auf einer wahrhaft demokratischen Grundlage notwendig für ihr Überleben ist. Dadurch wird Bürgern (mindestens) genauso viel Macht über europäische Institutionen gegeben, wie sie über nationale Institutionen verfügen.

2.     Frühjahr 2020: DiEM25 reicht seinen abgeschlossenen Entwurf des Strategiepapieres ‚Der Weg zu einer europäischen Verfassung‘ für eine Abstimmung aller Mitglieder ein und präsentiert es – sobald es genehmigt wurde – öffentlich als unseren Gegenvorschlag für die ‚offizielle‘ Konferenz zur Zukunft Europas. Dieses Strategiepapier beschreibt außerdem im Detail die von DiEM25 verfolgte politische Strategie, mit der die EU auf den richtigen Weg zu einer europäischen Verfassung gebracht werden soll, einschließlich mithilfe der Mittel der unten erwähnten Volkskonferenz zur Zukunft Europas (siehe Punkt 4).

3. Frühjahr 2020: DiEM25 wird (Mit-)Initiator einer EU-weiten Petition (übersetzt in alle europäischen Sprachen), mit der die europäischen Parlamente dazu aufgefordert werden, (ausgewählten Elementen von) unserem ‚Weg zu einer europäischen Verfassung‘ Unterstützung zu bieten. Dazu zählt zumindest die Forderung nach einer EU-weiten Volksdebatte und einer Volksabstimmung, mit denen ein offizieller Entwurfsprozess für die europäische Verfassung in die Wege geleitet wird. Die Angestrebte Anzahl der Unterzeichner beträgt 1 Million.
4. Frühjahr 2020 – Frühjahr 2022: DiEM25 wird die Volkskonferenz zur Zukunft Europas (mit-)organisieren – ein zwei Jahre langer strukturierter Vorgang, der auf das Crowdsourcing eines Entwurfs der europäischen Verfassung abzielt. Alle DSCs, Mitglieder sowie Nichtmitglieder und zivilgesellschaftliche Organisationen werden an jedem Schritt dieses Prozesses beteiligt sein und ein klarer Zeitrahmen wird erkennen lassen, wie sie zu verschiedenen Zeitpunkten in diesem Prozess mitwirken können. Indikativer Plan:
1. Schritt 1: Agendasetzung. Auf welche Themen müssen wir auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene eingehen, wenn wir eine europäische Verfassung von Grund auf entwerfen wollen?
2. Schritt 2: Jedes Thema wird über einen begrenzten Zeitraum behandelt (z. B. 1 Monat). Während dieses Zeitraumes werden Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sowohl innerhalb als auch außerhalb von DiEM25 dazu angeregt, eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Dafür werden innovative partizipatorische und deliberative Methoden genutzt, mit denen eine große Vielfalt an Bürgern angesprochen wird und so viele andere wichtige Akteure, Experten und zivilgesellschaftliche Organisationen wie möglich einbezogen werden.
3. Schritt 3: Nach jeder Runde themenspezifischer Diskussionen wird ein Berichtsentwurf erstellt, in dem die Ergebnisse der jeweiligen Runde festgehalten werden. Dieser verbleibt offen für Online-Rückmeldungen und ‑Diskussionen.
4. Schritt 4: Nachdem alle Runden themenspezifischer Diskussionen abgeschlossen sind (sowohl offline als auch online), wird eine abschließende Sitzung der europäischen Volkskonferenz organisiert, deren Zweck die Besprechung und Annahme des finalen Entwurfes der europäischen Verfassung durch ein offenes und demokratisches Verfahren ist.  

3. Frühjahr 2020 – Frühjahr 2022: Teilnehmer unserer Volkskonferenz werden ermutigt, uns in den Städten, Regionen oder Ländern, in denen sie leben, bei der Kampagnenarbeit für Parlamententschließungen zu helfen. Dies geschieht auf der Basis der zuvor erwähnten EU-weiten Petition, welche Parlamente auf allen Ebenen dazu aufruft, unseren ‚Weg zu einer europäischen Verfassung‘ zu unterstützen, was zumindest die Forderung für den Anstoß eines offiziellen Entwurfsprozesses für die europäische Verfassung durch eine EU-weite Volksdebatte und -abstimmung umfasst.
4. Frühjahr 2022: Nach Abschluss der Volkskonferenz wird der Entwurfstext der europäischen Verfassung für eine Abstimmung aller Mitglieder in DiEM25 eingereicht.
5. Frühjahr 2022: DiEM25 organisiert einen ‚Volksgipfel‘ zeitgleich und in derselben Stadt wie das ‚offizielle‘ Gipfeltreffen des Europäischen Rates, bei dem die Ergebnisse der ‚offiziellen‘ Konferenz besprochen werden sollen. Der Volksgipfel wird eine Strategie zur Umsetzung der selbsterstellten europäischen Verfassung entwickeln, einschließlich mittels Aktionen zivilen Ungehorsams und selbstorganisierten demokratischen Akten (z. B. ein EU-weites Referendum und die Wahl einer Verfassungsversammlung). Das Gesamtziel besteht darin, den Machthabern gegenüber Einfluss zu erarbeiten, um den Pfad der partizipatorischen und deliberativen Entwicklung einer europäischen Verfassung einzuschlagen, wie es in unserem Strategiepapier dargelegt wird.
6. Frühjahr 2022 – Mai 2024: Als Teil der obengenannten Umsetzungsstrategie (siehe Punkt 7) wird DiEM25 die selbstentwickelte europäische Verfassung des Volkes (siehe Punkt 4) und den Weg, der uns dorthin führen kann (siehe Punkt 2), zum Kernstück des Programms im Wahlflügel von DiEM25 für die Europawahlen 2024 erheben. Gleichzeitig werden ebenso andere politische Parteien dazu aufgerufen, diese Positionen als einen Teil ihrer politischen Programme zu übernehmen.

Sie werden wissen, dass Ihr Antrag Erfolg hatte, wenn:

1. DiEM25 es geschafft hat, eine breite Koalition von Akteuren (Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Bewegungen, politische Parteien, einzelne Bürger) zur Unterstützung einer konkreten, gewagten Agenda für die Demokratisierung der Europäischen Union aufzubauen.

2. Wir unsere DSCs, NCs und Wahlflügel mit einem ehrgeizigen und innovativen Entwurf für eine europäische Verfassung ausgestattet haben, mit dem sie Bürger im Vorfeld auf die Europawahlen 2024 und darüber hinaus motivieren und inspirieren können.

3. Die von DiEM25 (mit) ins Leben gerufene ‚Koalition der Willigen‘ es geschafft hat, die Gegenmacht und den Einfluss aufzubauen, welche nötig waren, um die Machthaber auf einen überzeugenden Pfad in Richtung einer europäischen Verfassung zu zwingen. Die gewaltfreie, demokratische europäische Revolution hat begonnen.

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Soll DiEM25 Energie und Ressourcen in dieses Projekt investieren?