Was soll die Position von DiEM25 nach dem Brexit sein? (Teil 2) - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder
DiEM25 Mitglieder haben zu diesem Thema einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Werde Mitglied, um das nächste Mal stimmberechtigt zu sein!
Was soll die Position von DiEM25 nach dem Brexit sein? (Teil 2)
A
64.15%B
35.85%Die Ergebnisse unserer ersten internen Abstimmung zu diesem Thema sind soeben eingegangen.
Von den vier Optionen, die hier zur Wahl standen, kam Option A mit 32,07% auf Platz eins, Option B mit 27,74% auf Platz zwei, Option D auf Platz drei mit 23,54% und Option C erhielt 16,65%.
Optionen A & B werden nun in einer weiteren Runde zur Wahl gestellt, um zu entscheiden welche die DiEM25 Brexit-Haltung wird.
Beide Möglichkeiten befürworten ein Interimsabkommen zwischen London und Brüssel, in dem zwei Jahre nach dem Auslösen von Artikel 50 eine „norwegische Lösung“ in Kraft tritt, die zumindest für die Amtszeit des nächsten britischen Parlaments gültig ist. Auf diese Weise wird einerseits die Brexit-Abstimmung des britischen Volkes respektiert, während andererseits eine Phase der Stabilität gesichert ist, in der das nächste Parlament, welches mit einem Mandat dafür gewählt wird, Vereinbarungen mit der EU für die nach-Brexit-Zeit treffen kann.
Worin sich die beiden Optionen (Option A und Option B) unterscheiden ist, ob es eine Voraussetzung für DIEM25 darstellt, die Auslösung von Artikel 50 zu unterstützen, dass Premierministerin Theresa May und ihre Regierung ein solchen „norwegisches“ Interimsabkommen mit der EU eingeht.
Die Option A, die auf diese Bedingung besteht, hat den Vorteil, dass sie der Tory Regierung nicht unsere Zustimmung gibt, das Ende der Freizügigkeit und anderer wichtiger Rechte zu verfolgen, sobald Artikel 50 ausgelöst wird.
Die Option B, die die Auslösung von Artikel 50 uneingeschränkt unterstützt, hat den Vorzug die Frage zu vermeiden: Wenn die Aktivierung des Artikels 50 im Parlament vereitelt wird, weil Premierministerin May sich weigert ein Interimsabkommen nach norwegischem Vorbild einzugehen, bedeutet dies nicht, dass das Vereinigte Königreich gegen den Willen der Wähler in der EU bleibt?
Bitte bedenkt dies und stimmt unten ab.
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OPTION A
Aktivierung des Artikels 50, abhängig von einem vorläufigen Abkommen vom EWR-Typ
Wir unterstützen die sofortige Auslösung des Artikels 50 (mit oder ohne Parlamentsbeschluss), solange die Regierung des Vereinigten Königreiches sich dazu bekennt, Brüssel (zu dem Zeitpunkt der Auslösung) ein vorläufiges Abkommen vom EWR-Typ (nach dem Norwegen/Schweiz-Modell) vorzuschlagen, das innerhalb von 2 Jahren nach der Aktivierung des Artikels 50 in Kraft treten soll. Sollte diese Bedingung nicht erfüllt werden, sind wir gegen die Aktivierung des Artikels 50.
Langzeitabkommen
Unter Ausnutzung des “Raumes”, der durch das vorläufige EWR-Typ-Abkommen (siehe oben) geschaffen wurde, unterstützen wir Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, die zu einem Langzeitabkommen über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU führen sollen, das von dem britischen Parlament genehmigt werden muss, das nach der Aktivierung des Artikels 50 gewählt wurde.
OPTION B
Bedingungslose Aktivierung des Artikels 50
Wir unterstützen die sofortige Auslösung des Artikels 50 (mit oder ohne Parlamentsbeschluss).
Vorläufiges und Langzeitabkommen
Wir unterstützen Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, die zu einem vorläufigen Abkommen vom EWR-Typ (Norwegen/Schweiz) führen sollen. Dieses Abkommen soll innerhalb von 2 Jahren nach der Aktivierung des Artikels 50 in Kraft treten, und anschließend zu einem Langzeitabkommen über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU führen, das von dem britischen Parlament genehmigt werden muss, das nach der Aktivierung des Artikels 50 gewählt wurde.