Befreit einkommensschwache Europäer*innen von Mietbelastungen

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an das Europäische Parlament und die Kommission

Vor der COVID-19-Krise litten 11,3 % der Europäer*innen unter einer übermäßigen Belastung durch Mietkosten. Innerhalb der Europäischen Union und in der ganzen Welt sind diese Kosten für einkommensschwache Mieter besonders hoch, die mehr als 40% ihres verfügbaren Einkommens für ihre Monatsmiete ausgeben müssen. Darüber hinaus hatten 50 Millionen Haushalte im Jahr 2018 eine mangelhafte Energieversorgung, wodurch sie dem Klimawandel ausgesetzt waren. 

Die COVID-19-Krise zwang Regierungen zur Verhängung von restriktiven Quarantäne-Maßnahmen, wodurch die Wirtschaft praktisch gelähmt wurde. Während einigen Arbeitenden erlaubt wurde, ihren Beruf im Home-Office weiter auszuüben, mussten in vielen Sektoren die Aktivitäten vollständig eingestellt oder stark reduziert werden. Ein Arbeitsplatzverlust ist wahrscheinlicher für arme Menschen mit einem niedrigeren Bildungsniveau, und diese sind auch diejenigen, die bereits unter Mietbelastungen leiden. Die in der Zwischenzeit weltweit gemessenen Temperaturen für das Jahr 2020 erinnern uns daran, dass die Klimakrise während des Lock-Downs nicht aufgehört hat, zu existieren. In Wirklichkeit ist die Pandemie nur eine der künftigen globalen Krisen, die durch den Klimawandel angeheizt werden. 

Die Wirtschaftskrise, die nach der Pandemie droht, erhöht die finanziellen Belastungen der Haushalte durch Mieten (Überlastung) und wird schließlich massenhafte Zwangsräumungen auslösen, die die Zahl der Armen und Obdachlosen auf ein historisches Hoch katapultieren werden. Zudem könnte der Druck durch die Staatsverschuldung die Bemühungen Europas, zur Bewältigung der immer noch andauernden Klimakrise, behindern.

Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Krise:

1.    Annullierung aller Mietschulden von Haushalten und inhabergeführten Kleinunternehmen.

2.    Mietzuschüsse für Haushalte/Kleingewerbe, die von Einkommensminderungen aufgrund von Lock-Down-Maßnahmen betroffen sind; diese Maßnahme könnte allmählich zurückgefahren werden, wenn die Einkommen wieder das Niveau vor der COVID-Pandemie erreichen.  

3.    Einrichtung eines Nothilfefonds für kleine Vermieter*innen (bis zu zwei Immobilien), um die Auswirkungen des Mietenerlasses auszugleichen (2). 

Sicherstellung des nachhaltigen Wohnens für alle Europäer*innen: 

1.    Schaffung eines europäischen Fonds für den Erwerb von Sozialwohnungen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf leerstehenden Wohnungen (durchschnittliche Leerstandsrate in Europa ~18%). Dieser Fond sollte allen Staaten, Regionen und Gemeinden zur Sicherung des Menschenrechts auf angemessenen Wohnraum für alle in der EU ansässigen Personen zur Verfügung stehen. Er sollte groß genug sein, um defacto sicherzustellen, dass der Wohnraum für Alle in letzter Instanz durch die öffentliche Hand garantiert werden kann.

2.    Schaffung eines europäischen Fonds für die nachhaltige Renovierung aller Wohnungen in der EU. Dadurch werden die EU-Bewohner widerstandsfähiger gegen künftige Krisen. Dieser Fonds sollte groß genug sein, um sicherzustellen, dass diese groß angelegte öffentliche Aufgabe auch durch die öffentliche Hand finanziert wird und nicht durch die privaten Haushalte.

Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen:

1.    Implementierung eines europäischen Allgemeinen Grundeinkommens, dass die Widerstandsfähigkeit von privaten Haushalten und kleinen Unternehmen  gegen zukünftige Krisen verbessern wird und damit ein dauerhaftes Instrument zur Bekämpfung der Mietzinsüberlastung darstellt.

2.    Verankerung des Rechts auf eine menschenwürdige und nachhaltige Wohnung und von EU-weiten Mieterrechten in den europäischen Verträgen.

Diese Maßnahmen würden es ermöglichen, drei Hauptziele zu erreichen: 

 1)    Verhinderung der sozialen und wirtschaftlichen Entrechtung, die aus den wirtschaftlichen Folgewirkungen nach dem Coronavirus entstehen wird; 

 2)    Schaffung eines "föderalen" Bandes zwischen den Europäer*innen und der EU

 3)    Schaffung der Grundlagen für ein gesamteuropäisches System der sozialen Sicherheit. 

Wie Sonderberichterstatter Philip Alston erwähnte, ist die "triumphale Hauptströmung des Narrativs vor der Pandemie, dass die extreme Armut vor der Ausrottung stehe" durch Fakten nicht belegt - und die COVID-19-Krise wird mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass bereits bestehende Niveau von Armut und Obdachlosigkeit noch zu erhöhen. Anstatt die bestehenden Ungleichheiten weiter zu verschärfen, sollten COVID-19 Aufbauprogramme die Kluft zwischen den Glücklicheren und denjenigen, die bereits verschuldet und auf zukünftige Krisen unvorbereitet sind, überbrücken. Die Belastung durch die Pandemie war weitgehend auf die Schultern derjenigen gelegt, die in Quarantäne oder Home-Office geschickt wurden, oder ihr Leben als unverzichtbare Arbeitskräfte aufs Spiel setzen mussten. Auf die von den Regierungen verhängten Maßnahmen, die zu Härten im Leben der arbeitenden Europäer geführt haben, sollten ganzheitliche und wiederherstellende Politiken folgen.

Nur eine umfassende Antwort, ohne Zögern und nationalistische Sparsamkeit, kann Millionen vor dem Absturz in tiefere Armut bewahren und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der in die Höhe schnellenden Staatsschulden abmildern!

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