Soll DiEM25 dieses Dokument als seine „Technologie-Souveränitat“ Säule anerkennen? - Abstimmungsergebnis der DiEM25 Mitglieder

Alle Dokumente zum DiEM25-Programm durchlaufen einen mehrstufigen Ausarbeitungsprozess, der hier beschrieben wird. Dieser Prozess ist für die Säule „Technologie-Souveränität“ abgeschlossen, und die KoordinatorInnen fordern nun die Mitglieder von DiEM25 auf, sich den endgültigen Entwurf anzusehen und zu entscheiden, ob sie ihn unterstützen möchten. (Wenn der Vorschlag abgelehnt wird, würde das nicht bedeuten, dass alles verworfen wird, sondern es würden erneut mehrere Diskussionsrunden durchlaufen werden, bis der Vorschlag der Position unserer Bewegung besser entspricht.)

Das vollständige Dokument kann man hier finden: https://diem25.org/wp-content/uploads/2019/03/Technological-Sovereignty-Green-Paper-No-3.pdf

Eine Zusammenfassung:

----

In DiEM25 haben wir unser kollektives Wissen ausgekundschaftet und drei hauptsächliche Wege zum Erreichen technologischer Souveränität identifiziert. Wir versuchen hier, die Probleme zu definieren und kurz-, mittel- und langfristige Lösungen auf der Grundlage von zwei Prozessen bereitzustellen: Regulierung und Erneuerung.

Regulierung bedeutet, dass wir als Gesellschaft gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, wie technologische Akteure handeln sollen oder nicht. Wir haben keine Angst davor, den Staat (auf allen Ebenen, von den Gemeinden bis hin zur EU) in seiner angemessenen Rolle als Regulierungsbehörde zu nutzen, um Innovationen zu ermöglichen und voranzutreiben und sicher zu gehen, dass nicht nur die Kosten, sondern auch die Nutzen in der Gesellschaft geteilt werden. Darüber hinaus wollen wir auch alternative Formen der Organisation bestimmter gesellschaftlicher Aspekte wie das Prinzip des Allgemeinguts miteinbeziehen.

Erneuerung bedeutet, dass wir im Zusammenspiel von Technologie und Gesellschaft innovativ sein müssen. Und wir müssen die Bedingungen für soziale Innovation und demokratischen Gesellschaftswandel schaffen.

Die erste Art ist die Errichtung eines digitalen Commonwealth in Europa. Das beinhaltet:

• Der Macht der Platformmonopole entgegenwirken durch:

• Verschärfung der Vorschriften zum Datenschutz (DSGVO) und zur elektronischen Privatsphäre, um unfreiwillige Datenextraktion einzuschränken;

• Durchsetzung verpflichteter plattformübergreifender Interoperabilität und Datenportabilität;

• Gewährleistung eines stärkeren EU-Kartellrechts und einer besseren Durchsetzung davon; und

• Einführung des Konzepts der Datenunionen für kollektive Repräsentation.

• Aufbau der Infrastrukturen für ein digitales Commonwealth durch:

• Öffnung und Demokratisierung algorithmischer, automatisierter Entscheidungsprozesse (oft fälschlicherweise „künstliche Intelligenz (KI)“ genannt);

• Die Dekommodifizierung von Daten durch Einrichtung einer Allmende von öffentlichen Daten; der Schaffung eines Rahmens für digitale Rechte für die Bürger; und

• Der Unterstützung alternativer Geschäftsmodelle zur Demokratisierung wirtschaftlicher Strukturen wie Plattformgenossenschaften.

Die zweite Art ist die Demokratisierung der Innovation in Europa, wobei sichergegangen werden muss, dass Wissen so geteilt wird, dass möglichst viele davon profitieren.

Dies beinhaltet:

• Die Reduzierung oder Abschaffung monopolistischer Innovationsansätze, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums; und

• Dass die Nutzen, die von Investitionen in Innovation abfallen, möglichst vielen zur Verfügung gestellt werden müssen, und der Trend der Sozialisierung von Kosten und die Privatisierung der Nutzen der Innovation umgekehrt werden muss.

Drittens muss Europa die Regulierung von Innovation und Technologien demokratisieren. Neue Institutionen und Organisationsformen in Politik und Wirtschaft müssen konzipiert und umgesetzt werden. Digitale Technologien können uns dabei helfen, diese aufzubauen.

Dies beinhaltet:

• Die Öffnung und Demokratisierung der Prozesse, durch die die technologische Entwicklung finanziert, priorisiert und entschieden wird; und

• Den Einsatz von Technologie für die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen, insbesondere für die Förderung der Wirtschaftsdemokratie.

Die Demokratisierung der Technologie ist möglich und notwendig. Technologien sind niemals unvermeidlich. Sie basieren immer auf Entscheidungen, Werten und sozialer Macht. Wir können unterschiedliche Entscheidungen treffen, uns für unterschiedliche Werte einsetzen und die gesellschaftlichen Prozesse und Kräfte verändern, die Technologien eine Form geben. Technologien, die im Gegenzug die Gesellschaft und uns prägen.

----